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NSA, Obama und Merkel : Freunde im Visier der USA

In den USA erregen die neuen Späh-Vorwürfe gegen den Geheimdienst NSA großes Aufsehen – die Rolle Obamas wird kritisch betrachtet. Neben Angela Merkel sollen 35 weitere Spitzenpolitiker abgehört worden sein. Wie stark ist das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet?

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Foto:dpa

Es ist ein Satz, der die Amerikaner in Aufruhr versetzt. „Die Telefonate von Bundeskanzlerin Merkel werden nicht abgehört und werden auch in Zukunft nicht abgehört werden…“ Zur Zeit und in der Zukunft ist also alles klar. Doch was in der Vergangenheit geschah, darüber wird auch in den USA heftig spekuliert. Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, verlor darüber kein Wort.

Wie sind die Worte des amerikanischen Regierungssprechers zu bewerten?

Wie jeder Regierungssprecher vor ihm, wählt auch Jay Carney seine Worte mit Bedacht. Seine Statements sind üblicherweise scharf kalkuliert. Und so ist das, was Carney sagt, in der Regel genau so wichtig wie das, was er nicht sagt. Den Meinungsmachern in den USA ist das nicht entgangen, und so dominiert die Frage, ob US-Präsident Barack Obama den Bündnispartner Deutschland wissentlich ausspionieren ließ, die US-Zeitungen am Donnerstag.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Obama von der Ausspähung Merkels wusste?

Ganz überraschend wäre das nicht, denn in den letzten Tagen gab es ähnliche Vorwürfe aus Frankreich, Mexiko und Brasilien. Diese Details stammten, wie auch die Enthüllungen zu Abhöraktivitäten in Deutschland, aus der Kladde von Edward Snowden, dem ehemaligen NSA-Techniker, der zuerst zum Whistleblower und bald zum größten Problem der amerikanischen Regierung wurde. Unklar ist zunächst, über welchen Zeitraum die amerikanischen Geheimdienste die Bundeskanzlerin überwacht haben – wenn sie es getan haben. Mit großer Wahrscheinlichkeit geht die umstrittene Aktion der NSA bis in die Zeit von George W. Bush zurück, der als Reaktion auf die Terrorangriffe des 11. September 2001 die Überwachungsaktivitäten seiner Regierung massiv ausgebaut hatte. Der „Patriot Act“ setzte zunächst zahlreiche Grundrechte der Amerikaner aus und erlaubte der Regierung in nie dagewesenem Maße Zugriff auf private Daten der Bürger. Zeitgleich wurden auch die Geheimdienste verstärkt. Das seinerzeit gegründete „Department of Homeland Security“ - das Heimatschutzministerium – wuchs schnell zum größten und teuersten Ministerium der US-Regierung heran.

Und doch: Selbst wenn die Spionage-Tätigkeiten der Amerikaner gegen Verbündete auf die Bush-Regierung zurückgehen, kann sich Präsident Obama aus dem aktuellen Schlamassel kaum befreien. Er hat, entgegen seiner Wahlkampfversprechen, in Sachen Spionage, Drohnen oder Guantanamo keinen Richtungswechsel geschafft – er hat es nicht einmal versucht. Aktuell gibt es für den amerikanischen Präsidenten nur zwei Positionen: Obama ist entweder ein Lügner, der seine Geheimdienste spionieren ließ, während er die Belauschten beruhigte. Oder er hat seinen Geheimdienst schlicht und einfach nicht unter Kontrolle – auch kein angenehmer Gedanke.

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