NSA : Obama will die Überwachung begrenzen - ein bisschen

Die NSA-Massenüberwachung hat das Image der USA schwer beschädigt. Jetzt will Präsident Barack Obama die Macht der Schnüffler beschneiden. Doch die Sache hat einen entscheidenden Haken.

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US-Präsident Barack Obama will die Befugnisse der NSA einschränken.
US-Präsident Barack Obama will die Befugnisse der NSA einschränken.Foto: reuters

Im Januar war Barack Obama auf eine Reise durch die Geschichte der amerikanischen Geheimdienste gegangen. In seiner weltweit erwarteten Rede zur NSA-Reform pries der amerikanische Präsident ihre Taten in den Gründungsstunden der Vereinigten Staaten. Er blickte kritisch auf die Zeit der Bürgerrechtsbewegung und auf die „Exzesse“ nach dem 11. September 2001. Amerika habe aus seinen Fehlern gelernt, versicherte Obama, und werde seiner Rolle als Hüter demokratischer Werte auch in Zukunft gerecht. Mit der Rede hat er die Latte hoch gelegt für eine Reform, deren ersten Teil er bis zum Freitag vorlegen muss.
Den Termin zumindest haben seine Fachleute im Weißen Haus eingehalten. Jetzt aber muss sich zeigen, ob Amerika dem gerecht werden kann, was Obama versprochen hat. Die USA stehen vor einer Richtungsentscheidung.
Obama plant nach US-Berichten, die Massensammlung der Meta-Daten - Telefonnummern, Dauer von Kontakten, Standort - von US-Bürgern zu beenden. Deren Überwachung stand seit den ersten Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Zentrum der amerikanischen Empörung. Die umstrittenen Daten sollen künftig bei den Telekommunikationsfirmen selbst gespeichert werden und die NSA muss ein Gericht fragen, ob sie auf die Datensätze Einzelner zugreifen darf. Nach 18 Monaten dann wären die Daten gelöscht. Bisher behält die NSA sie mindestens fünf Jahre. Das wäre ein ähnliches Modell wie die in Europa beschlossene und in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutierte Vorratsdatenspeicherung.

Im Kongress ist gleich ein Gegenentwurf gemacht worden

Die Idee aus dem Weißen Haus hat am Dienstag jedoch gleich Contra bekommen. Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und vehementer Verteidiger der NSA, präsentierte mit seinem demokratischen Ausschusskollegen Dutch Ruppersberger einen ähnlichen Vorschlag. In einem entscheidenden Detail indes schlagen die Kongressabgeordneten einen anderen Weg ein. Auch sie wollen, dass Firmen die Hoheit über die Datenspeicherung haben. Die Hoheit über die Daten selbst hätten sie nach dem Rogers-/Ruppersberger-Vorschlag aber nicht. Die beiden schlagen vor, dass die NSA auch ohne richterliche Genehmigung Daten Einzelner anfordern kann und bekommen soll. Gelöscht würde auch in diesem Fall nach 18 Monaten.

Die USA stehen vor einer Richtungsentscheidung

Version eins also, nach Obama, baut eine echte richterliche Schranke ins System ein. Der Geheimdienst könnte demnach nicht auf Knopfdruck persönliche Daten an sich ziehen.

Version zwei, nach Rogers, würde zwar die Datenspeicherung der NSA entziehen, die Daten aber wären dennoch mit einem kleinen Umweg problemlos verfügbar.
Ob der US-Kongress dem rechtsstaatlich stärkeren Vorschlag folgen wird, dem Rogers-Plan oder keinem von beiden, kann als offen angesehen werden. Kritik oder Verteidigung der Überwachung ordnet sich dort nicht entlang von Parteigrenzen oder Kammerzugehörigkeit. Am Freitag muss die Überwachung in ihrer jetzigen Form turnusgemäß bestätigt werden. Bis dahin wird kein Gesetz das Parlament passieren. Die Sammlung läuft noch mindestens weitere 90 Tage.
Rechtsstaatliche Erwägungen spielen für Obama allerdings nur in den USA selbst eine Rolle. Die Massenüberwachung jenseits von US-Grenzen zu beenden, ist nicht vorgesehen.

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