Politik : NSA ohne Ende

Immer neue Enthüllungen über die Abhörpraxis der USA halten die Welt in Atem – eine Chronologie.

Stunde der Wahrheit. US-Präsident Barack Obama hat am Freitag in Washington eine lang erwartete Rede zu den Abhörpraktiken der USA gehalten. Foto: Larry Downing/Reuters
Stunde der Wahrheit. US-Präsident Barack Obama hat am Freitag in Washington eine lang erwartete Rede zu den Abhörpraktiken der USA...Foto: Reuters

BerlinWEIßES HAUS] - Seit Monaten machen Enthüllungen über die Spionageaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA die Runde. Am Freitag präsentierte US-Präsident Barack Obama das Ergebnis einer monatelangen Überprüfung der Überwachungsprogramme, die er angesichts der weltweiten Empörung eingeleitet hatte. Eine Chronologie der Ereignisse:

6./7. Juni: „Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem die NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife. Quelle der Enthüllungen ist der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

30. Juni: Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen.

2. September: Der Fernsehsender Globo berichtet, die NSA habe Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und den späteren mexikanischen Staatschef Enrique Peña Nieto ausspioniert. Rousseff sagt eine Reise nach Washington empört ab.

21. Oktober: „Le Monde“ berichtet, die NSA spähe massiv die Telefonate von Franzosen aus. Allein zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 seien Daten von 70,3 Millionen Verbindungen aufgezeichnet worden.

23. Oktober: Die Bundesregierung teilt mit, dass das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde.

24. Oktober: Der US-Botschafter wird ins Auswärtige Amt zitiert – ein seit Jahrzehnten nicht da gewesener Vorgang. Das Vertrauen zwischen den Bündnispartnern müsse „jetzt wieder neu hergestellt werden“, fordert Merkel. Ein von Berlin gefordertes sogenanntes No-Spy-Abkommen gilt mittlerweile aber als unwahrscheinlich. Laut „Guardian“ wurden außer Merkel noch 35 weitere ausländische Spitzenpolitiker ausgespäht.

28. Oktober: Der Senat in Washington kündigt eine Überprüfung der Vorwürfe gegen die NSA an. „El Mundo“ berichtet, die NSA habe auch in Spanien massiv Telefonate ausspioniert.

30. Oktober: Die „Washington Post“ berichtet über das Überwachungsprogramm „Muscular“, mit dem die amerikanische NSA und der britische Geheimdienst GCHQ heimlich Daten aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetunternehmen Google und Yahoo abfangen sollen. Zuvor war bereits das ähnlich arbeitende Programm „Tempora“ bekannt geworden, mit dem der GCHQ auf Daten aus internationalen Seekabeln zugreifen soll.

5. November: „The Independent“ berichtet, auf dem Dach der britischen Botschaft im Berliner Regierungsviertel könnte eine Abhöranlage installiert sein. Der Londoner Botschafter wird ins Auswärtige Amt gebeten.

25./26. November: Eine Delegation aus dem US-Kongress um den Senator Chris Murphy versucht in Berlin und Brüssel, durch die Spähaffäre verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

15. Dezember: Ein US-Bundesrichter in Washington wertet das systematische Abgreifen von Telefondaten durch die NSA als wahrscheinlichen Verfassungsverstoß. Knapp zwei Wochen später stuft ein New Yorker Bundesgericht die Überwachungspraxis der NSA dagegen als legal ein.

18. Dezember: Eine Expertengruppe legt Obama 46 Reformvorschläge für eine Begrenzung der Geheimdienstbefugnisse vor. Laut Medienberichten will sich Obama unter anderem der Expertenforderung nach einer Art Ombudsmann als „Vertreter öffentlicher Interessen“ in dem Geheimgericht anschließen, das die Tätigkeit der Spionagebehörden kontrolliert. Außerdem könnte erlaubt werden, den Erhalt bisher geheimer Auskunftsanfragen zu Nutzerinformationen nach einem Zeitraum von fünf Jahren öffentlich zu machen, schrieb das „Wall Street Journal“.

2. Januar: Laut „Washington Post“ arbeitet die NSA an der Entwicklung eines sogenannten Quantencomputers, um nahezu alle weltweit genutzten Verschlüsselungen zu knacken.

8. Januar: Kanzlerin Angela Merkel nimmt eine Einladung Obamas nach Washington an. Die Reise soll in den kommenden Monaten stattfinden. AFP

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