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NSA-Skandal : Friedrich reist zu Gesprächen in die USA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reist persönlich Ende kommender Woche zu Gesprächen in die USA. Kanzlerin Merkel hat derweil mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Ob sie neue Erkenntnisse zu den Spionagevorwürfen gewonnen hat, will sie nicht sagen. Aber sie setzt auf Deeskalation. Anders SPD und Grüne.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).Foto: dpa

Eigentlich sollte nur eine Delegation auf der Ebene von Unterabteilungsleitern in die USA reisen. Doch nun wird, wie aus dem Bundesinnenministerium zu erfahren ist, der Minister Ende kommender Woche selbst in die USA fliegen, um mit Regierungsvertretern über die Spionagevorwürfe zu reden. Einen genauen Termin, Zeitplan oder Programm von Hans-Peter Friedrich (CSU) gebe es aber noch nicht.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Obama habe in dem Gespräch versichert, dass er die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst nehme, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Von Regierungssprecher Steffen Seibert wiederum hieß es, Merkel habe Obamas Ankündigung begrüßt, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über die Aktivitäten zur Verfügung stellen würden. Aber ging es in dem Telefonat auch konkret um die Vorwürfe? Hat Obama diese bestätigt oder dementiert? Nachfragen dieser Art wollte Seibert auf Tagesspiegel-Anfrage nicht beantworten. Merkel selbst sagte am Donnerstag im brandenburgischen Meseberg: “Ich bin dafür, dass wir erst einmal die Faktenlage klären." Sie selbst habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass gerade das Ausspähen von Einrichtungen der Europäischen Union "nicht dem entspricht, was uns als Freunde leiten sollte". Merkel zeigte sich überzeugt, dass die erforderlichen Arbeitsstrukturen zwischen der EU und den USA sowie auf bilateraler Ebene nun so vereinbart seien, dass davon "Erkenntnisse und wichtige Schlussfolgerungen" erwartet werden könnten. Die EU und die USA haben vereinbart, dass parallel zur Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen auch Gespräche über Aktivitäten der Nachrichtendienste und die Auswirkungen auf Datenschutzbelange geführt werden sollten.

Der Grüne-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte das zögerliche Agieren der Bundesregierung. "Das eine Telefonat zwischen Merkel und Obama kann nicht alles gewesen sein, denn die eigentlichen Vorwürfe sind überhaupt nicht aufgeklärt. Im Gegenteil: Die Gespräche müssen intensiviert werden, schließlich haben die USA Deutschland behandelt wie feindliches Territorium und das ist nicht zu akzeptieren." Die USA hätten internationales Recht verletzt und das könne Frau Merkel nicht mit einem Telefonat auf sich beruhen lassen.

Beck unterstützte auch die Forderung nach Ermittlungen gegen die NSA. "Der Tatverdacht, dass deutsche Grundrechte in strafrechtlich relevanter Weise verletzt wurden steht zweifelsohne im Raum und deshalb muss auch ermittelt werden und gegebenenfalls muss auch den entsprechend Verantwortlichen der Prozess gemacht werden", sagte Beck dem Tagesspiegel. Er forderte die Aufnahme Snowdens in Deutschland. "Die Bundesregierung mogelt sich um eine klare Entscheidung, wie mit Snowden umzugehen ist herum. Denn es ist keine rechtliche Frage, sondern letztlich eine politische." Asyl könne er nur von deutschem Boden aus beantragen, aber er kann eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und darüber muss politisch entschieden werden. "Die Voraussetzungen dafür sehe ich nach wie vor klar erfüllt, denn er hat sich um die politischen Interessen der Bundesrepublik verdient gemacht. Also sollte der Bundesinnenminister ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilen", sagte Beck.

Noch befindet sich die Bundesanwaltschaft aber nur in einem Beobachtungsstatus rund um die Spionage-Vorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA. Allerdings sind bereits einige Strafanzeigen bei der Behörde in Karlsruhe eingetroffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Donnerstagmorgen Ermittlungen gegen den NSA gefordert. "Spiegel Online" sagte Gabriel: "Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt." Er appellierte an die Justiz, rasch Kontakt zu dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufzunehmen. "Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte“, forderte Gabriel.

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