NSA-Skandal : Jung-Liberale-Chef Becker: „Bereit sein, die Gefahr eines Terroranschlags hinzunehmen"

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, warnt davor, die gesamte Bevölkerung unter Terrorverdacht zu stellen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sieht er außerdem Bundesinnenminister Friedrich als Protagonisten für "Prism Light".

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Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, warnt vor einer flächendeckenden Überwachung.
Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, warnt vor einer flächendeckenden Überwachung.Foto: dpa

Herr Becker, Microsoft soll dem amerikanischen Geheimdienst NSA nach Berichten des „Guardian“ gewissermaßen die Tür geöffnet haben zu seinen Daten. Hilft jetzt nur noch ein Boykott?

Ein Boykott würde nichts bringen. Aber die Vorgänge sind sehr bedenklich und wären ein massiver Vertrauensbruch. Denn die Kunden wollten ein Microsoft-Produkt und keines der NSA. Aber der Vorgang zeigt: Man kann diese Spionagevorwürfe nicht einfach wegwischen.

Wischt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Vorgänge weg?
Ich frage mich schon, welche Rolle Friedrich spielt. Denn die Spionageabwehr untersteht dem Verfassungsschutz, und der ist beim Innenminister angesiedelt. Das heißt, entweder er wusste Bescheid und hat alles durchgewunken, oder der Verfassungsschutz hat wieder einmal versagt. Das muss Friedrich aufklären. Außerdem steht fest, dass Friedrich der Protagonist von Prism-Light in Deutschland ist.

Foto: promo
Foto: promo

Warum?
Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts anderes. Das ist eine Art Prism durch private Firmen, die für Friedrich die Daten sammeln und ihm zur Verfügung stellen sollen. Er sollte sich nicht beschweren, wenn Microsoft massenhaft speichert, das ist genau das, was Union und SPD mit der Vorratsdatenspeicherung wollen.

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Aber es geht um den Anti-Terror-Kampf und rettet vielleicht Menschenleben.
Ich halte es für inakzeptabel, dass die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird. In einer Demokratie muss man in letzter Konsequenz auch bereit sein, die Gefahr eines Terroranschlags hinzunehmen. Diese Gefahr ließe sich nur verhindern, wenn man die Demokratie und alle mit ihr verbundenen bürgerlichen Freiheitsrechte aufgäbe. Aber dann hätten die Terroristen gewonnen, weil sie ihr Ziel erreicht haben: Angst zu verbreiten und die Freiheit abzuschaffen. Deshalb können wir es nicht hinnehmen, wenn jemand die Demokratie, die Freiheit schleifen lassen will. Und nichts anderes tun die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und nichts anderes tun auch Union und SPD, wenn sie für Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Sie sehen rund 80 Millionen Menschen als Terroristen. Ich glaube nicht, dass jeder Mensch in Deutschland  ein potenzieller Terrorist ist.

Snowden erhält nun Asyl in Russland. Ist das gut so?
Es ist ein beunruhigendes Zeichen, dass nur Staaten mit einem sehr zweifelhaften Demokratieverständnis, wie Venezuela und Russland, jemanden unterstützen, der so für Freiheit und Bürgerrechte eingetreten ist. Das sollte uns zum Nachdenken bringen. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten ihn in Deutschland gehabt, auch um mehr von ihm zu erfahren. Für mich ist er weder Held noch Verräter, er hat schlicht das Richtige getan.

Lasse Becker (30) ist seit 2010 Vorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, seit 2011 gehört er dem FDP-Bundesvorstand an. Mit ihm sprach Christian Tretbar.

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