NSA-Skandal : NSA darf 193 Staaten ausspionieren

Vom US-amerikanischen Geheimgericht FISC bekam der Geheimdienst weitreichende Kompetenzen zur Überwachung von ausländischen Regierungen. Dies enthüllt eine bislang unveröffentlichte Liste.

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Wappen der National Security Agency: Kompetenzen weitreichender als bislang bekanntFoto: dpa

Die NSA darf praktisch jede Regierung der Welt überwachen. Laut einem Bericht der „Washington Post“ ist der Geheimdienst durch den zuständigen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) dazu autorisiert worden, Informationen aus nahezu jedem Staat abzuschöpfen – lediglich für Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ist der NSA die Spionage untersagt. Diese sind – gemeinsam mit den USA – als so genannte „Five Eyes“ bekannt.

Überdies listet das Dokument neben 193 Staaten auch zentrale Internationale Organisationen, darunter die Europäische Union, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Atomenergiebehörde IAEA, als autorisierte Spähziele auf. Das bislang unveröffentlichte Dokument – welches selbstredend auch Deutschland als Überwachungsziel aufführt – zählt, so heißt es, zu dem von NSA-Enthüller Edward Snowden erlangten Material.

Große potenzielle Reichweite

Das bedeute nicht, so die „Washington Post“ auf Berufung von weiteren Geheimpapieren, dass die NSA die gelisteten Staaten auch zwangsläufig überwache; sie sei lediglich dazu befugt. Dennoch zeige die Liste die potenzielle Reichweite der NSA, so Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsorganisation ACLA. Die sich daraus ergebenden Implikationen für die Privatsphäre seien allein aufgrund der breiten Masse von möglicherweise überwachter Kommunikation folgenschwer.

Ehemalige Regierungsbeamte hingegen argumentierten, es sei umsichtig, alle Länder in dem Dokument aufzuführen. So wäre es bei unerwarteten humanitären Krisen für das US-Militär möglich, auch aus befreundeten Staaten sämtliche Amerikaner zügig zu evakuieren. (dpa)

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