NSA-Skandal : SPD wirft Regierung Blockade bei Aufklärung der Spähaffäre vor

Weil er vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Aufklärung des NSA-Skandals nicht aussagen dürfte, spricht Frank-Walter Steinmeier von Verschleierung. Parteikollegin Andrea Nahles findet das Verhalten von Kanzlerin Merkel "ehrlos".

Frank-Walter Steinmeier durfte am Montag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium nicht aussagen. Foto: dpa
Frank-Walter Steinmeier durfte am Montag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium nicht aussagen.Foto: dpa

Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Aufklärung der Spähaffäre im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu blockieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag in Berlin, es sei „ungeheuerlich“, dass die Regierungsmehrheit im PKG sein Angebot ausgeschlagen habe, noch am Montag vor dem Gremium auszusagen. „Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von dieser Bundesregierung Nebelkerzen geworfen“, sagte Steinmeier.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete das Verhalten der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre als „ehrlos“. Die schwarz-gelbe Koalition hatte Steinmeier vorgehalten, eine von ihm in seiner Funktion als früherer Kanzleramtschef auf den Weg gebrachte Vereinbarung mit den USA habe die Grundlage für die massenhafte Weitergabe von Kommunikationsdaten an den US-Geheimdienst NSA geschaffen. Dazu sagte Steinmeier am Montag, eine von ihm mit den USA getroffene Vereinbarung habe die Datenweitergabe nicht ausgeweitet, sondern vielmehr begrenzt. Damit sei erreicht worden, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.

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Nahles: Die Regierung schmeißt mit Dreck

Mit der Vereinbarung soll die Zusammenarbeit von BND und NSA beim Anti-Terrorkampf geregelt worden sein, es soll dabei lediglich um Auslandsaufklärung gegangen sein. Steinmeier bekräftigte, dies sei etwas ganz anderes als die vom Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckte millionenfache Datenausspähung von Bundesbürgern. Vor dem Gremium wurde dazu am Montag Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) befragt. Dabei soll es auch um die Frage gehen, inwieweit die Datenweitergabe des BND an die NSA bei der gezielten Tötung von Terrorverdächtigen geholfen haben könnte.

Nahles sah durch die Absage an eine Aussage Steinmeiers vor dem PKG die Kritik am Umgang der Regierung mit der Affäre bestätigt. Die Regierung schmeiße mit Dreck, verweigere aber seit über neun Wochen die Aufklärung, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. (AFP)

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