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NSA-Skandal : US-Senat plant Untersuchung von Merkel-Überwachung

Abhören mit Folgen: Der US-Senat kündigte nun an die Abhör-Vorwürfe gegen die NSA umfangreich zu überprüfen. Im Fokus dabei steht auch die Bespitzelung von Angela Merkels Handy.

Abhören mit Folgen: Der US-Senat kündigte nun an die Abhör-Vorwürfe gegen die NSA umfangreich zu überprüfen. Im Fokus dabei steht auch die Bespitzelung von Angela Merkels Handy.
Abhören mit Folgen: Der US-Senat kündigte nun an die Abhör-Vorwürfe gegen die NSA umfangreich zu überprüfen. Im Fokus dabei steht...Foto: dpa

Angesichts der mutmaßlichen Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiterer internationaler Spitzenpolitiker plant der Senat in Washington eine umfassende Untersuchung der Arbeit der US-Geheimdienste. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, kündigte am Montag eine „totale Überprüfung“ der Vorwürfe gegen die NSA an. Die einflussreiche demokratische Senatorin kritisierte die geheimdienstliche Überwachung der Regierungschefs von US-Verbündeten wie Deutschland in äußerst scharfem Ton. "Es ist übermäßig klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig ist“, erklärte Feinstein. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei „nicht zufriedenstellend“ über „bestimmte Überwachungsaktivitäten“ informiert worden. „Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen“, sagte die Senatorin.

„Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von US-Verbündeten - darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland - durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das total ab.“ Die NSA soll nicht nur im großen Stil weltweit Telefon- und Internetverbindungen ausgespäht haben, sondern auch etwa 35 Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen haben.

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Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland.Weitere Bilder anzeigen
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