• Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages
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NSA-Spähaffäre : Friedrich erklärt sich für ahnungslos

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich informierte heute das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Thema: Die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. Zuvor verschärfte die Opposition ihre Angriffe auf den CSU-Politiker.

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Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte den Einsatz der US-Spähprogramme zunächst verteidigt.
Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte den Einsatz der US-Spähprogramme zunächst verteidigt.Foto: dpa

Untergeschoss Jakob-Kaiser-Haus. Von hier kann man direkt über eine Art Tunnel in den Reichstag gelangen. Auf einem langen Flur liegt unscheinbar Raum U1 - 215. Hier tagt jenes Gremium, das in erster Linie für die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig ist: das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Abhörsicher ist der Raum, so heißt es jedenfalls. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll dort heute über die Erkenntnisse seiner jüngsten Washington-Reise Bericht erstatten. Friedrich selbst trat am Dienstagmorgen im ARD-Fernsehen auf - und gab sich dort weiter ahnungslos: Man könne davon ausgehen, dass in Deutschland niemand gewusst habe, was Prism sei und welchen Umfang es habe, sagte der CSU-Politiker. "Wir wissen es bis heute nicht."

Die Oppositionsparteien legen die Messlatte hoch. "Sechs Wochen sind seit dem Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen die USA vergangen und wir haben immer noch keine Klarheit und nach allem was man bisher von Herrn Friedrich gehört hat, ist er mit leeren Händen zurückgekehrt", sagte der Vorsitzendes des Gremiums, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er wolle wissen, was konkret die Bundesregierung gewusst habe und was sie nun unternimmt. Er verweist auf die 500 Millionen E-Mails und Telefonate, die monatlich in Deutschland von den Amerikaner überwacht werden sollen. "Das ist ein permanenter Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung, die völlig unverhältnismäßig ist und weiter andauert", sagte Oppermann.

Er wolle von Friedrich wissen, wie es um die strafrechtlichen Ermittlungen stehe und ob der Bundesnachrichtendienst aktiv mit dem amerikanischen NSA zusammenarbeite. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie es Grüne und Linke fordern, sieht er für diese Wahlperiode nicht mehr. "Das ist praktisch unmöglich und muss in der nächsten Wahlperiode entschieden werden, aber der Vorgang hätte es verdient, in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt zu werden", sagte Oppermann.

Wenig konkrete Informationen

Der Grüne Hans-Christian Ströbele will Bundeskanzlerin Angela Merkel vor das Kontrollgremium laden. Außerdem verlangt er Akteneinsicht, wenn Friedrich nicht genau erklären könne, welchen konkreten Anschläge mit Hilfe der durch Prism gesammelten Daten verhindert worden sind. Friedrich selbst spricht von fünf Anschlägen, ohne jedoch konkret werden zu können, weil die Informationen der Amerikaner so klassifiziert seien, dass deutsche Stellen keinen Einblick hätten. Aber die Amerikaner hätten ihm zugesichert, an einem Deklassifizierungsprozess zu arbeiten.

Unterstützung erhält Friedrich zwar von seinem Koalitionspartner der FDP. Gisela Piltz sagte vor der Sitzung, dass die USA-Reise von Friedrich ein erster wichtiger und richtiger Schritt gewesen sei. Aber der Aufklärungsprozess müsse weitergehen. "Einen millionenfachen Grundrechtseingriff können wir nicht hinnehmen", sagte die Liberale. Sie forderte eine Task-Force im Kanzleramt mit Vertretern des Bundesinnenministeriums sowie des Justiz- und Wirtschaftsressort. "Denn es geht hier wohl auch um Wirtschaftsspionage", sagte sie. Friedrich hatte nach seiner USA-Reise gesagt, dass ihm versichert worden sei, dass es keine Industriespionage gebe.

Die Frage, ob Friedrich zu leichtgläubig sei, wollte sie nicht beantworten. Sie sagte nur: "Dass ihm das von den USA gesagt wurde, glaube ich ihm." Die heutige Sitzung wurde von den Koalitionsfraktionen beantragt, worauf auch CDU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer verwies. "Ich wünsche mir, dass wir die sachliche Aufklärung fortsetzen, die schrillen Töne der Opposition sind dem Wahlkampf geschuldet", sagte er und forderte eine einheitliche Datenschutzlösung auf europäischer Ebene.

Wahlforscher halten das Thema Spionage indes nicht für wahlentscheidend. Für Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen bergen die Themen höchsten ein Potenzial zur Binnenmobilisierung bei der SPD. Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut Forsa hält die NSA-Affäre auch nicht für ein Wahlkampfthema. „Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt“, sagte Güllner der „Stuttgarter Zeitung“. Der Umsturz in Ägypten oder das Juni-Hochwasser hätten die Menschen weit mehr bewegt.

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