NSA-Spähaffäre : Kontrollgremium will die Regierung in die Zange nehmen

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums Thomas Oppermann (SPD) zur NSA-Spähaffäre hat sich klar von der Bundesregierung abgesetzt und Aufklärung gefordert. Gerade die angeblich verhinderten Terroranschläge interessierten das Gremium, sagte er. Auch Bundeskanzlerin Merkel bedachte er noch einmal mit deutlichen Worten.

Wieder einmal Aufklärung gefordert: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur NSA-Spähaffäre, Thomas Oppermann (SPD)
Wieder einmal Aufklärung gefordert: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur NSA-Spähaffäre, Thomas Oppermann...Foto: dpa

Vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur NSA-Spähaffäre hat dessen Vorsitzender Thomas Oppermann Aufklärung über die angeblich durch US-Informationen verhinderten Terroranschläge in Deutschland verlangt. Bekannt sei, dass die Amerikaner Informationen über die Sauerland-Gruppe gegeben haben, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD. „Aber wir wollen heute im Gremium wissen, welche waren die anderen Anschläge. Waren es tatsächlich fünf? Oder wird das nur behauptet?“

Man werde von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Aufklärung verlangen, kündigte Oppermann an: „Wir wollen heute wissen im Parlamentarischen Kontrollgremium: Was weiß die Bundesregierung über die Überwachungsaktivitäten der USA in Deutschland? Wie ist der Stand der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Ausspähung von Daten in diesem Land? Und was sind die nächsten Schritte der Bundesregierung, um diesen permanenten Angriff auf die nicht-öffentliche Kommunikation der Deutschen möglichst bald zu unterbinden?“

Der SPD-Politiker kritisierte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Offenbar will sie diese Affäre aussitzen.“ Mit Blick auf die aus seiner Sicht erfolglose USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte Oppermann: „Ich finde, dass der Bundesinnenminister mehr Rückendeckung der Bundeskanzlerin gebraucht hätte.“ (dpa)

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