NSA-Spähprogramme : Obama verspricht Reform der Überwachung

Künftig soll der Geheimdienst einen Beauftragten für Bürgerrechte und Privatsphäre bekommen. Der amerikanische Präsident sagt den kritischen ausländischen Regierungen, die USA würden deren Bevölkerung nicht ausspionieren.

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Die Bürgerrechte sollen künftig bei der Überwachung des E-Mail-Verkehrs und anderer elektronischer Botschaften besser gewahrt werden, verspricht Präsident Barack Obama am Freitagabend im Weißen Haus.
Die Bürgerrechte sollen künftig bei der Überwachung des E-Mail-Verkehrs und anderer elektronischer Botschaften besser gewahrt...Foto: AFP

Am Freitagabend hat der amerikanische Präsident Barack Obama öffentlich auf die wachsende nationale wie internationale Kritik an den NSA-Überwachungsprogrammen reagiert. Angesichts dessen, dass es in der Historie Missbrauch gegeben habe, „ist es richtig Fragen zu stellen“, sagte Obama und kündigte vier Veränderungen an: Er werde mit dem US-Kongress an einer Reform der Gesetzgebung zur Telefonüberwachung arbeiten. Künftig sollen am „Fisa-Court“, jenem Gericht, das die Überwachung kontrolliert, zudem „Bürgerrechte eine Stimme erhalten“. Drittens habe er, Obama, das Justizministerium angewiesen, mehr Transparenz über die Überwachung herzustellen. Die NSA selbst werde einen Beauftragten für Bürgerrechte und Privatsphäre bekommen. Und schließlich werde viertens eine unabhängige Expertengruppe mit der Evaluierung der Überwachungsmaßnahmen und -Technologien beauftragt. Dieses Gremium soll innerhalb von 60 Tagen einen ersten Bericht liefern und seine Arbeit bis zum Ende des Jahres abgeschlossen haben. Obama versicherte, die Überwachung werde nur dazu genutzt, terroristische Bedrohungen aufzuspüren. „Und wir haben kein Interesse daran, mehr als das zu tun.“ Dennoch werde die Regierung jetzt aktiv, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Zur Kritik ausländischer Regierungen sagte Obama: "Wir spionieren deren Bevölkerung nicht aus."

E-Mail-Anbieter wollen Nachrichten verschlüsseln

Derweil haben Deutsche Telekom und United Internet angekündigt, E-Mails in Deutschland sicherer zu machen. Unter dem Namen „E-Mail Made in Germany“ stellten die Chefs der beiden Konkurrenten am Freitag eine entsprechende Initiative vor. Dabei werden Mails auf ihrem Weg zwischen den Rechenzentren der Unternehmen mit dem Netzwerkprotokoll SSL verschlüsselt. Zudem würden alle Daten „in sicheren Rechenzentren in Deutschland“ gespeichert, erklärten die Unternehmen. Sie luden weitere Unternehmen ein, sich zu beteiligen. Telekom- Chef René Obermann hofft sogar, dass eine europäische Initiative daraus wird.
Zwei Drittel der Internetnutzer in Deutschland verwendeten eine E-Mail- Adresse von T-Online, Web.de oder GMX a ls ihr zentrales Mail-Konto, sagte Obermann. Von 2014 an wollen beide Unternehmen nur noch SSL-verschlüsselte Mails transportieren. Das Problem ist jedoch, dass die Mails weiter unverschlüsselt auf den Rechnern der beiden Internetanbieter gespeichert werden. Von dort können deutsche Ermittlungsbehörden sie unter bestimmten Umständen mit richterlichem Beschluss anfordern – es sei denn, der Anwender setzt selbst eine Verschlüsselungssoftware ein.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Initiative: Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befürwortete die Ankündigung. Netzaktivisten kritisierten das Angebot als überflüssige Marketing- Aktion. Der IT- Sicherheitsexperte Sebastian Schreiber sagte dem Tagesspiegel, die SSL-Verschlüsselung sei zwar richtig. „Aber es bleiben nach wie vor noch etliche Möglichkeiten für die Geheimdienste, die E-Mails auszuspähen.“

US-Anbieter stellen verschlüsselten E-Mail-Austausch ein

Offenbar um die Kommunikationsinhalte ihrer Kunden nicht wie andere Provider dem US-Geheimdienst zur Verfügung stellen zu müssen, haben am Donnerstag und Freitag in den USA zwei Anbieter für verschlüsselten E-Mail-Austausch ihren Betrieb eingestellt. Der eine, Lavabit, wurde offenbar auch vom früheren NSA- Mitarbeiter Edward Snowden genutzt, während er auf dem Flughafen in Moskau festsaß.
Der Besitzer des texanischen Dienstes erklärte, er habe vor der Alternative gestanden, sich zum „Komplizen bei Verbrechen gegen das amerikanische Volk“ zu machen – oder vom Netz zu gehen. Er dürfe aber keine näheren Details nennen, schrieb Ladar Levison in einem Abschiedsbrief an seine Kunden. Die durch Snowden bekannt gewordenen NSA-Materialien zeigen, dass Provider durch ein Überwachungsgericht, das sogenannte „Fisa Court“, angewiesen werden können (und werden), die Daten ihrer Kunden zu übermitteln und darüber Stillschweigen zu bewahren. Große Internetkonzerne haben die US-Regierung schon vor Wochen aufgefordert, sie von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Unter Berufung auf die Entscheidung von „Lavabit“ erklärte inzwischen auch der Kommunikationsdienstleister „Silent Circle“, seinen Dienst für verschlüsselte E-Mails ab sofort einzustellen.

Der NSA will unterdessen mit allen Mitteln einen zweiten Fall Snowden verhindern: Nach den Enthüllungen des Computerspezialisten soll die Zahl der Systemadministratoren bei der Behörde „um 90 Prozent“ reduziert werden. Die Aufgaben sollen so weit wie möglich automatisiert werden.

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