NSA-Untersuchungsausschuss: Wurden Journalisten auf der Tribüne überwacht?

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll vor allem eine mögliche Überwachung durch den amerikanischen aber auch andere Geheimdienste aufklären. Doch nun gerät der Ausschuss selbst in den Verdacht, seine Zuschauer zu überwachen. Angestoßen wird dieser Verdacht durch das, was Andre Meister widerfahren ist.

Meister berichtet für netzpolitik.org, eine renommierte Seite, die sich seit Jahren intensiv mit den Themen Datenschutz, Netzpolitik und Überwachung befasst. Meister bloggte detailliert von den Ausschusssitzungen, um ein möglichst umfassendes Bild der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu liefern. Doch am vergangenen Donnerstag wurde er misstrauisch.

Meister sitzt ganz links in der ersten Reihe auf der Besuchertribüne im Europasaal des Paul-Löbe-Haus, wo der Ausschuss tagt. Drei Reihen hinter ihm nimmt ein Polizist der Bundestagspolizei Platz. Als Meister ihn fragt, ob er wegen ihm da sei, habe der Polizist dies bestätigt. Auch die Frage, ob er ihm folgen werde, wenn er sich woanders hinsetze, habe er mit ja beantwortet. Andere Journalisten bestätigten den Dialog.

Meister bloggte und twitterte die Vorgänge, worauf hin sich der Vorsitzendes Ausschuss-Sekretariats, Harald Georgii, gemeldet habe, um darauf hinzuweisen, dass niemand überwacht werde, sondern die Polizisten den ganzen Saal im Blick haben, um Fotoaufnahmen der Zeugen zu verhindern. Diese sind während der Sitzung nicht gestattet. Auf die Frage Meisters, warum der Polizist aber ausgerechnet ständig hinter ihm sitze und dies im Gespräch ja auch bestätigt habe, habe Georgii geantwortet: "Ihr Name ist halt bekannt."

Bundestag: Besonders darauf achten, dass nicht fotografiert wird

Ein Dementi kommt von der Bundestags-Pressestelle nicht. Vielmehr habe sich die Pressestelle bei Meister entschuldigt. Der Polizist habe in Eigenregie gehandelt. Möglicherweise habe eine Rolle gespielt, dass Meister Sticker von Edward Snowden, dem NSA-Enthüller, bei sich gehabt habe. Meister bestätigte, dass er Sticker hatte - wie bei anderen auch. Er habe nicht die Absicht gehabt, damit etwas anzufangen. Meister bezweifelt, dass die Aufkleber ausschlaggebend gewesen seien. "Mich hat weder der Polizist noch Herr Georgii darauf angesprochen, außerdem bezweifle ich, dass der Polizist die Sticker gesehen hat", sagte er dem Tagesspiegel.

Am Montag erklärte die Pressestelle auf Anfrage des Tagesspiegel. "Um auch aktive Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in öffentlicher Sitzung vernehmen zu können, muss der Untersuchungsausschuss gewährleisten, dass diese Zeugen nicht fotografiert werden. Das Sekretariat des Ausschusses bedient sich hierbei der Bundestagspolizei." Das Sekretariat habe die Polizei gebeten, besonders darauf zu achten, dass vom Rand der Tribüne aus nicht fotografiert werde. Das Ausschusssekretariat lege besonderen Wert darauf, dass Personen mit technischen Geräten, wie Computer, Tabletts, Mobiltelefonen im Blick gehalten würden. "Ein Polizist saß zu diesem Zweck in der letzten Reihe der Tribüne ganz außen. Irgendeinen Einfluss auf die Berichterstattung von Journalisten hat der Polizist nicht genommen. Wenn durch die räumliche Nähe dieser Eindruck entstanden sein sollte, ist dies bedauerlich."

Auch Eingangslisten sorgen für Irritationen

Doch nicht nur der Vorgang um Meister und dem Polizisten löste Irritationen aus. Auch dass am Donnerstag am Eingang zur Besuchertribüne eine Bundestags-Mitarbeiterin die Namen der Gäste kontrollieren wollte, überraschte einige Journalisten. Der Bundestag bestreitet nun aber, dass Journalisten kontrolliert werden sollten. "Grundsätzlich werden Listen mit angemeldeten Besuchern geführt, um sicherzustellen, dass angemeldete Besucher in der Reihenfolge der Anmeldung auf der Tribüne Platz finden. Hiervon ausgenommen sind beim Deutschen Bundestag akkreditierte Journalisten. Diese werden in keinen Listen erfasst", heißt es in einer Stellungnahme. Mit einer Regelung des Zugangs von Journalisten zu den Ausschusssitzungen sei das Ausschusssekretariat nicht befasst. Diese erfolge ausschließlich über die Pressestelle des Bundestages. Auch am vergangenen Donnerstag seien keine Journalisten in eine Liste aufgenommen worden, es sei denn, sie hätten sich parallel im Ausschuss-Sekretariat angemeldet. Davon habe sich der Leiter des Ausschusssekretariats persönlich überzeugt. Nach den Sitzungen würden die Listen über die Besucher aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet. Meister aber habe sich als Besucher angemeldet, was dieser bestätigt. Meister aber sagt, dass die Besuchertribüne kaum zu einem Drittel gefüllt gewesen sei, sodass eine Kontrolle der Anmeldungen, um jedem Platz zu gewähren, überhaupt nicht notwendig gewesen sei.

Dass Bundestags-Polizisten bei einem Untersuchungsausschuss auf der Besuchertribüne sitzen ist in der Tat an sich nicht ungewöhnlich, auch in anderen Untersuchungsausschüssen ist das üblich, genau wie das Verbot von Bild- und Tonaufnahmen. Dass diesmal aber genau hingesehen wird, fällt schon auf und verdeutlicht die Nervosität. Denn sollte es Aufnahmen von zum Teil aktiven BND-Mitarbeitern geben, dürfte es künftig schwerer werden, Zeugen in öffentlicher Sitzung zu vernehmen. Gleichwohl muss auch der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg sagen, dass sich bisher keiner beschweren könne. "Bis jetzt sind keine Bilder aufgetaucht, die den BND oder andere verärgern könnten", sagte Sensburg dem Tagesspiegel. Er habe nach wie vor ein "sehr großes Interesse an den öffentlichen Sitzungen", sagte Sensburg. "Und wenn sich demnächst wieder dauerhaft ein Polizist neben Herrn Meister setzt, werde ich persönlich eingreifen", kündigte er an.