NSU : 202 Tage Jahrhundertprozess

Seit zwei Jahren werden in München in die Morde der NSU-Terroristen juristisch aufgearbeitet. Ein Ende des Mammutprozesses ist nicht in Sicht. Und die Hauptangeklagte Beate Zschäpe? Schweigt.

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Das große Schweigen: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verweigert die Auskunft. Ihr psychischer Zustand gilt als labil.
Das große Schweigen: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verweigert die Auskunft. Ihr psychischer Zustand gilt als labil.Foto: dpa

Am 6. Mai ist es zwei Jahre her, dass am Oberlandesgericht München der NSU-Prozess begann. An 202 Tagen wurde bislang verhandelt, mehr als 400 Zeugen traten auf. In dem Jahrhundertprozess zu den Verbrechen der Terrorzelle NSU soll geklärt werden, ob sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten schuldig gemacht haben. Es geht um zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge mit mehr als 20 Verletzten, 15 Raubüberfälle und weitere Taten. Mit viel Mühe versucht der 6. Strafsenat unter Vorsitz von Manfred Götzl, den härtesten Fall rechtsextremen Terrors seit der Wiedervereinigung strafrechtlich zu bewältigen. Doch es geht voran.

 In welcher Phase befindet sich der Prozess?

 Die Beweisaufnahme hat den letzten großen Komplex der Anklage erreicht, die 15 Raubüberfälle. Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten von 1998 bis 2011 einen Supermarkt und 14 Filialen von Sparkasse und Post attackiert. Mehr als 600 000 Euro erbeuteten die Neonazis. Thema der Verhandlung waren bislang die Überfälle auf Geldinstitute in Stralsund, hier gleich zweimal, sowie in Arnstadt und Eisenach. Da nur wenige Menschen verletzt wurden, verläuft die Vernehmung der Zeugen meist zügig. Allerdings zeigt sich auch hier, welches Leid die Terroristen angerichtet haben. Mehrere Angestellte der überfallenen Filialen werden weiterhin von Ängsten gequält.
Das gilt noch stärker für Opfer der beiden Sprengstoffanschläge in Köln. Im Januar berichteten Zeugen aus der türkisch dominierten Keupstraße von schweren psychischen Problemen. Mundlos und Böhnhardt hatten dort am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe gezündet.
Auch zum Anschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse wurden bereits Zeugen gehört. In dem Laden war am 19. Januar 2001 eine Bombe explodiert, die Tochter des Einzelhändlers erlitt schwere Verletzungen. Ihr Vater schilderte zudem im Prozess seinen finanziellen Ruin.
Nur kurz angesprochen wurde bislang der Sprengstoffanschlag mit einer präparierten Taschenlampe auf ein türkisches Lokal in Nürnberg im Juni 1999. Der Fall wurde im Prozess erst durch die Aussage des Angeklagten Carsten S. bekannt.
Die Morde des NSU an neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin in Heilbronn sind weitgehend "verhandelt". Auch hier wurde das Leid der Hinterbliebenen, noch gesteigert durch die schikanösen Ermittlungen der Polizei, immer wieder deutlich.
Zur mutmaßlich von Zschäpe begangenen Brandstiftung in Zwickau sind wohl ebenfalls fast alle Zeugen gehört. Die Wohnung, in der Zschäpe mit Mundlos und Böhnhardt gelebt hatte, ging am 4. November 2011 in Flammen auf. Kurz zuvor hatten sich Mundlos und Böhnhardt in Eisenach erschossen, als ihnen die Polizei nach einem Banküberfall auf die Spur kam.
Viel Zeit hat der 6. Strafsenat aufgewandt, um das Geflecht der Unterstützer des NSU zu durchleuchten. Häufig haben Zeugen, meist ehemalige oder noch immer aktive Rechtsextremisten, gemauert. Dennoch kristallisierte sich heraus, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach der Flucht aus Jena im Januar 1998 auf ein beachtliches Netz von Helfern in Chemnitz und Zwickau vertrauen konnten.

 Wie stark ist Beate Zschäpe nach zwei Jahren Prozess belastet?

 Zschäpe droht eine hohe Strafe - obwohl sie mit ihrem Schweigen nichts zur Aufklärung beiträgt und nicht sicher vorherzusagen ist, dass der Strafsenat sie im Sinne der Anklage verurteilt. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe die Mittäterschaft bei den zehn Morden und allen weiteren Verbrechen des NSU vor. Zschäpes Verteidiger halten die Anklage für "wenig substantiiert". Ein Punkt dürfte jedoch kaum zu bestreiten sein. Höchst wahrscheinlich Zschäpe hat am 4. November 2011 in Zwickau die Wohnung in der Frühlingsstraße 26 angezündet. Dort hatte die Frau mit den NSU-Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt von 2008 an gelebt.
Mehrere Zeugen haben ausgesagt, Zschäpe am brennenden Haus gesehen zu haben. In zwei Körben rettete sie ihre beiden Katzen vor dem Feuer. Hinweise, dass eine andere Person in der Wohnung zehn Liter Benzin verschüttet und angezündet hatte, gibt es nicht. Außerdem hat ein Jenaer Anwalt im Prozess ausgesagt, Zschäpe habe ihm berichtet, bei einer Nachbarin geklingelt zu haben, um sicher zu gehen, dass niemand im Haus ist. Der Anwalt hatte Zschäpe am 8. November 2011 in Jena begleitet, als sie sich der Polizei stellte.
Die Bundesanwaltschaft wertet das Feuer als besonders schwere Brandstiftung und spricht auch von versuchtem Mord. Die Nachbarin in der Frühlingsstraße 26 war eine alte, gebrechliche Frau, die das Klingeln Zschäpes - wenn es das gab - nicht hörte und von Verwandten aus dem brennenden Haus gerettet wurde. Allein für diesen Tatkomplex kann Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt werden.
Dass die Angeklagte daran beteiligt war, die Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle zu planen und zu verüben, ist bislang nicht hinreichend bewiesen. Andererseits gibt es reichlich Zeugenaussagen, wonach Zschäpe sich selbst und ihre Kumpane Mundlos und Böhnhardt tarnte, indem sie bei Nachbarn und Urlaubsbekannten falsche Geschichten verbreitete. Damit verhinderte sie, dass jemand Verdacht schöpfte, die drei könnten untergetaucht sein und zumindest die beiden Männer seien als Kriminelle unterwegs. Möglicherweise hat Zschäpe auch eine gemeinsame Kasse geführt, mit dem von Mundlos und Böhnhardt erbeuteten Geld. Bei diesem Detail sind die Aussagen von Zeugen allerdings widersprüchlich.
Jedenfalls lässt sich kaum bestreiten, dass Zschäpe den beiden Männern den Rücken frei gehalten hat. Das könnte zumindest als Beihilfe zu den Verbrechen von Mundlos und Böhnhardt gewertet werden. Die Existenz einer terroristischen Vereinigung wäre daraus, zumindest theoretisch, noch nicht zwingend abzuleiten. Laut Strafgesetzbuch muss eine Terrorgruppe mindestens drei Mitglieder haben. Zwei Mörder und eine Unterstützerin wären, streng juristisch betrachtet, nicht ausreichend.

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