NSU-Ausschuss: Verwirrung um Einladung von Staatssekretär Hanning

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wollte am Donnerstag eigentlich den ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, als Zeugen vernehmen. Doch daraus wird nichts. Hanning sagte ab, weil er angeblich die Einladung zu kurzfristig bekommen habe. Die Einladung für Hanning verschickte der Ausschuss im Oktober an das Bundesinnenministerium (BMI) verbunden mit der Aufforderung, diese an ihn weiterzuleiten.

Laut Ministerium ist das unmittelbar nach Eingang erfolgt – per Einschreiben an die Adresse, die Hanning hinterlassen hatte. Doch mittlerweile war er umgezogen und das Einschreiben lagerte zwei Wochen bei der Post, die den Brief am 13. November zurückschickte. Einen Tag später machte sich ein Ministeriumsvertreter auf den Weg und übergab den Brief persönlich an der neuen Adresse.

Der Ausschuss hätte auf das Erscheinen Hannings bestehen können, doch die Abgeordneten luden ihn für die Sitzung wieder aus. „Wir wollen ihn aber auf jeden Fall noch im November als Zeugen vernehmen“, sagte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl. Schließlich gebe es gerade an ihn viele Fragen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Abteilungen Links- und Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2006. Dokumente belegen, dass dies vor allem auf Druck des Innenministeriums und gegen den Willen des damaligen BfV-Chefs Heinz Fromm geschah.

Trotz der Absage Hannings wird der Ausschuss tagen. Im Mittelpunkt steht der Nagelbombenanschlag im Jahr 2004 in der Kölner Keupstraße stehen. Befragt wird unter anderem der nordrhein-westfälische Ex-Innenminister Fritz Behrens (SPD). Dieser hatte wie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unmittelbar nach dem Anschlag, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, einen Terrorhintergrund der Tat ausgeschlossen.