NSU-Mordserie : Verfassungsschutz steht in der Kritik wegen Aktenvernichtung

Parteiübergreifend gibt es Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes. Der hatte Akten zur Neonazi-Mordserie vernichtet. Verschwörungstheorien würde mit diesem Vorgehen der Boden bereitet, lautet der Vorwurf.

Akten zur NSU-Mordserie wurden vom Verfassungsschutz vernichtet.
Akten zur NSU-Mordserie wurden vom Verfassungsschutz vernichtet.Foto: dpa

Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie steht der Verfassungsschutz weiter in der Kritik. Das Vorgehen der Verfassungsschützer im vergangenen Jahr sei nicht zu rechtfertigen, sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele, der auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, der Zeitung „Die Welt“.

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Gedenkveranstaltung für die Opfer der Neonazi-Mordserie
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23.02.2012 11:11Zwölf Kerzen gegen das Vergessen.

Es sei angesichts des Zeitpunkts auch völlig unerklärlich. „Warum vernichtet der Verfassungsschutz hochsensible Dokumente kurz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle?“, fragte Ströbele. „Da müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihnen nun Vertuschung vorgeworfen wird.“ Der CDU-Politiker Clemens Binninger, der unter anderem als Obmann der Union im Untersuchungsausschuss seit Monaten die Umstände der Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle und das Versagen bei der Suche nach den Tätern aufklären will, zeigte sich ebenso frustriert: „Der Vorfall ist jedenfalls nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.“

Wie der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag mitteilte, sollte der Verfassungsschutz im November vergangenen Jahres Akten für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen seien am folgenden Tag Akten vernichtet worden.

Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft. Ein Opfer war eine deutsche Polizistin.

(dpa)

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