NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Journalisten - und Politiker

Wegen der Platzvergabe für den bevorstehenden NSU-Prozess hat die türkische Regierung einem Pressebericht zufolge den Druck auf Berlin erhöht. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete, der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe in einem Telefonat mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag verlangt, dass nicht nur Vertreter türkischer Medien, sondern auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem Prozess in München teilnehmen könnten.

Den Informationen der „BamS“ zufolge verwies Westerwelle auf die richterliche Unabhängigkeit, äußerte aber Verständnis für den Wunsch. Demnach habe der Bundesaußenminister im Gespräch mit Davutoglu gesagt, dass „größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU (...) uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein“ sollten.

Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe an die Medien vergeben, die sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine als erste gemeldet hatten. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer beginnt am 17. April. Der im November 2011 aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht.

Auch der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt keinen reservierten Platz im Saal. Er will aber dennoch ebenso wie führende Parlamentarier aus Ankara zur Prozesseröffnung nach München reisen. Das Verfahren zur Platzvergabe des Münchner Gerichts wurde vielfach auch von deutschen Politikern kritisiert. (afp)