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NSU-Prozess verschoben : Kritik und Zustimmung nach Entscheidung des Gerichts

15.04.2013 17:38 Uhrvon und
Mehr Raum für die Presse? Wie das neue Verfahren zur Vergabe der Medienplätze beim NSU-Prozess aussehen oder ob ein größerer Saal zur Verfügung gestellt werden soll, konnte die Sprecherin des Oberlandesgerichts in München nach der Verschiebung des Auftakts am Montag auch noch nicht sagen.Bild vergrößern
Mehr Raum für die Presse? Wie das neue Verfahren zur Vergabe der Medienplätze beim NSU-Prozess aussehen oder ob ein größerer Saal zur Verfügung gestellt werden soll, konnte die... - Foto: Reuters

UpdateAufschub für Beate Zschäpe: Die Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts, den NSU-Prozess auf Mai zu verlegen, um die Medienplätze neu zu vergeben, wird sowohl zustimmend als auch kritisch kommentiert.

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht sollte ursprünglich diesen Mittwoch beginnen, jetzt soll der Auftakt zum Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte am 6. Mai erfolgen, wie das Oberlandesgericht am Montag in München mitteilte. In einer Erklärung des OLG München heißt es: "Im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2013 wird die Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens notwendig und dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17.04.2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich." Deshalb würden alle bis zum 6. Mai geplanten Verhandlungstermine abgesetzt.

Alle Anwälte wurden mit einem gleich lautenden Schreiben über die Verschiebung unterrichtet und gebeten, ihre Mandanten zu verständigen.

Auf einer Pressekonferenz in München hieß es am Nachmittag, dass die neuen Kriterien für die Platzvergabe noch nicht bekannt seien, aber möglichst bald bekannt gegeben würden. Die Entscheidung über die Verschiebung habe der Vorsitzende Richter persönlich getroffen, sagte die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts. Ob nun ein anderer, größerer Gerichtssaal mit mehr Medienplätzen in Frage komme, konnte die Sprecherin nicht sagen.

Die Karlsruher Richter hatten nach der Klage der türkischen Zeitung "Sabah" entschieden, dass beim Prozess Vertreter ausländischer Medien eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssen. Damit bekommen nun auch türkische Journalisten Zugang. Sie waren bei der Platzvergabe zunächst leer ausgegangen, obwohl acht NSU-Opfer aus der Türkei stammen. Die Entscheidung aus Karlsruhe stieß bei Politikern und Medienvertretern auf Erleichterung.

Die Sitzplatzvergabe an Journalisten stand seit Wochen in der Kritik, weil alle türkischen und fast alle internationalen Medien keinen festen Sitzplatz in dem Prozess bekommen haben. Vor allem aus der Türkei kamen harsche Kritik sowie Zweifel an der Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz.

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags begrüßten die Verschiebung des Prozessauftaktes. Der Vorsitzende des Ausschusses Sebastian Edathy (SPD) wollte sich zwar aus Respekt vor dem Gericht nicht konkret äußern, sagte aber, dass er die Entscheidung des Gerichts mit "Interesse zur Kenntnis" genommen habe. Der Obmann der CDU, Clemens Binninger, sagte, dass die Verschiebung ein wichtiger Schritt sei. "Aber die Begrenztheit der Plätze bleibt und das öffentliche Interesse ebenfalls und ich hoffe, das Gericht findet nun ein angemessenes Verfahren." Er regte an, ähnlich wie bei Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht wenigstens eine Tonübertragung in einen anderen Raum zu ermöglichen. Auch SPD-Obfrau Eva Högl verlangte ein "sensibleres Vorgehen" des Gerichts.

Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen, warnt, dass es trotz des neuen Akkreditierungsverfahrens auch diesmal wieder "enttäuschte Gesichter" geben werde, weil die Zahl der Plätze weiter begrenzt bleibe. Er forderte, eine Videoübertragung zu ermöglichen. Petra Pau, Obfrau der Linken, begrüßte die Prozessaufschiebung ebenfalls und sagte: "Das wäre alles nicht nötig gewesen, wenn das Gericht von Beginn an sensibler agiert hätte." Die FDP fordert nun ein für alle nachvollziehbares verfahren. "Das Bundesverfassungsgericht hat einen Schaden der deutschen Justiz ausgewetzt und jetzt muss das Gericht ein Verfahren durchführen, das größtmögliche internationale Transparenz ermöglicht", sagte FDP-Obmann Hartfrid Wolff.

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