NSU-Untersuchungsausschuss : "Aktion Konfetti" - Druck auf Verfassungsschutz wächst
04.07.2012 00:00 Uhr
Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag werden an diesem Mittwoch einen kleinen Ausflug machen. Es geht in die Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nach Berlin-Treptow. Dort liegen ab zehn Uhr 25 Akten für die Abgeordneten bereit. Es sind die Überreste der „Operation Rennsteig“, die BfV-Präsident Heinz Fromm und dem Thüringer Verfassungsschutzchef Thomas Sippel zum Verhängnis wurden.
Zwischen 1996 und 2003 sollte mithilfe von V-Leuten der rechte „Thüringer Heimatschutz“ untersucht werden. Zu genau dieser Gruppe gehörte bis zu ihrem Abtauchen auch die Jenaer Terrorzelle von Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Doch kurz nachdem das Trio im November 2011 aufgeflogen war, schredderte ein Referatsleiter beim BfV wichtige Akten des Falles.
Video: Video: Zwickauer Neonazis keine V-Leute
Aber welcher Art waren die V-Leute? Hatten sie Kontakt zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) oder waren sie, wie Fromm in einem Bericht an das Bundesinnenministerium andeutet, nur „Randfiguren“? Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in Thüringen sollen nun immerhin Einsicht in die Klarnamen-Datei der V-Leute erhalten. Das kündigte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag an. Dennoch sind nach der „Aktion Konfetti“ – die Aktenvernichtung geschah am 11.11.2011 – viele Fragen offen.
Bildergalerie: Die Spur der Neonazi-Mörder
Die Spur der Neonazi-Mörder(53 Bilder)
Wieder zusammenbasteln lassen sich die Akten nicht, aber es sind nicht alle verloren gegangen. Vertreter aller Bundestagsfraktionen wollen sich die verbliebenen Unterlagen am Mittwoch ansehen – auch als Vorbereitung auf ihre Ausschusssitzung am nächsten Tag. Dann wird nicht nur Fromm, der noch bis Ende des Monats im Amt bleiben wird, vor den Bundestagsabgeordneten in einer öffentlichen Sitzung aussagen, sondern die Parlamentarier haben auch den Verantwortlichen der „Aktion Konfetti“, einen Referatsleiter des BfV, vorgeladen. Ob der aber kommen wird, ist noch unklar. Denn die Abgeordneten wollen ihn nur im Ausschuss sehen, wenn er auch aussagt. Das aber ist fraglich. Denn gegen den Mann, der mittlerweile von seiner Leitungsfunktion entbunden wurde, läuft ein Disziplinarverfahren.
