NSU-Untersuchungsausschuss : Der Dämon des Rassismus

Am Ende sind es 1357 Seiten. Auf ihnen festgehalten ist das Versagen deutscher Behörden. Damit beendet der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre seine Arbeit. Selten hat ein Gremium des Bundestages so gut funktioniert – aus Scham.

von
Parteiübergreifend. Der Vorsitzende Sebastian Edathy von der SPD leitete mit Hilfe der Glocke eineinhalb Jahre den NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa
Parteiübergreifend. Der Vorsitzende Sebastian Edathy von der SPD leitete mit Hilfe der Glocke eineinhalb Jahre den...Foto: picture alliance / dpa

Nur Hartfrid Wolff tanzt etwas aus der Reihe. Dem Liberalen ist das zu viel Konsens auf dem Podium der Bundespressekonferenz. „Es bleiben mehr Fragen offen, als beantwortet wurden“, sagt er.

Seine Mitstreiter lächeln gönnerhaft oder schauen etwas beschämt nach unten. Sie kennen das schon. Aber Wolff ist noch nicht fertig. Er listet sechs Punkte auf, die ihm und seiner Partei in anderthalb Jahren Arbeit des Untersuchungsausschusses zu kurz gekommen sind. Am Ende seiner Einlassung fordert er, auch in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zur Verbrechensserie des rechten Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) einzusetzen.

Damit steht Hartfrid Wolff, Jahrgang 1971, weitgehend allein. Vier Wochen vor der Bundestagswahl sind solche kleinen parteipolitischen Positionskämpfe wohl nicht mehr zu vermeiden. Aber sie sind die Ausnahme. „Wir haben Tausende von Akten gelesen, unseren Untersuchungsauftrag haben wir erfüllt“, sagt Eva Högl, die SPD-Obfrau.

Dabei hatte es am Anfang geheißen, das schafft ihr nicht. Die Fallhöhe sei einfach zu groß, auch der moralische Druck. Ein Scheitern schien vorprogrammiert. Zu monströs ist der Fall. Zehn Morde in sieben Jahren. Eine Polizistin sowie acht Menschen mit türkischen und einer mit griechischen Wurzeln waren regelrecht hingerichtet worden. Hinzu kommen Nagelbombenanschläge, Banküberfälle und zahlreiche traumatisierte Hinterbliebene. Wie sollte das bewältigt werden in eineinhalb Jahren? 48 Untersuchungsausschüsse hatte es bis dahin in der Geschichte des Deutschen Bundestages gegeben. Meist mussten die sich mit finanziellen Belangen befassen, mit behördlichem Fehlverhalten oder dem Versagen politisch Verantwortlicher. Auch menschliche Schicksale wurden dabei oft berührt, aber nie in dieser Form und nicht annähernd so zahlreich.

Eva Högl hat bei jeder Sitzung die Fotos der NSU-Opfer vor sich liegen gehabt. „Meine Art, mir das immer wieder zu vergegenwärtigen“, sagt sie.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 53Foto: dapd
20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Dieser Untersuchungsausschuss war nicht nur der erste, der einstimmig vom Plenum eingesetzt wurde, sondern auch derjenige, der diese Einstimmigkeit, den Konsens, das gemeinsame Ziel bis zum letzten Tag durchgehalten hat. Auch Wolff hat das.

Der Ausschuss hat auch nicht vor der Komplexität des Falles kapituliert. Am 26. Januar 2012 wurde er eingesetzt und seitdem haben die elf Ausschussmitglieder 389 Beweisbeschlüsse gefasst – alle einstimmig – und sich durch ein wildes Geflecht an Verantwortlichkeiten und Fehlverhalten auf Bundes- und Landesebene, in der Justiz und bei Ermittlungsbehörden gekämpft. Stundenlanges Aktenstudium hat jedes Mitglied hinter sich – im Büro, zu Hause oder in der Außenstelle des Verfassungsschutzes in Berlin-Treptow. Nur dort nämlich gestattete man ihnen Einsicht in jene Dokumente zu nehmen, die als geheim eingestuft sind. Stifte für Mitschriften waren nicht erlaubt, auch keine Handys. Hunderte Zeugen haben die Abgeordneten vernommen und dabei die ganze Bandbreite an Reaktionen, von Ausflüchten und Eingeständnissen, erlebt. Ermittlungsbeamte, die den Tränen nahe waren und die bis heute mit dem Fall, dem eigenen Versagen, zu kämpfen haben.

Mit Skurrilitäten mussten sie sich auch auseinandersetzen. In Bayern hatten sich Polizisten als Dönerverkäufer verkleidet, um den vermeintlichen Tätern eine Falle zu stellen. Und in Köln vertraute man auf Hellseher. Als es im Juni 2012 um den vom NSU ermordeten Gemüsehändler Süleyman Tasköprü in Hamburg ging, wurde ein besonders kurioser Aufklärungsansatz offenbar. Eine Sonderkommission hatte 2001 die Ermittlungen übernommen. Deren Beamte verblüfften die Abgeordneten nun mit der Tatsache, einen Geisterbeschwörer zu Rate gezogen zu haben. So verzweifelt und orientierungslos waren sie in dieser Sache. Der iranische „Metaphysiker“ war über einen Zeugen an die Polizei herangetreten und hatte seine Dienste angeboten. Er trat als Medium dann für 15 Minuten „in Kontakt“ mit dem Opfer und berichtete danach, dass dieses den Täter als „dunkelhäutig und jung“ beschrieben habe.

Ergebnis? Die Ermittler hatten weiter nichts als eine Spur ins Jenseits.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

25 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben