NSU-Untersuchungsausschuss: Otto Schily zeigt sich reumütig

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die politische Verantwortung für die Versäumnisse bei der Aufklärung der Verbrechen des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) übernommen. "Dass es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, der Mörderbande auf die Spur zu kommen, ist höchst schockierend und bedrückend", sagte Schily vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das belaste ihn sehr und er übernehme die politische Verantwortung.

Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. In diese Zeit fallen sieben der zehn Morde, die dem Trio um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zugerechnet werden. Außerdem wurden zwei Sprengstoffanschläge mutmaßlich vom NSU in Schilys Amtszeit verübt. Ein besonders schwerer ereignete sich am 9. Juni 2004 in der vor allem von Türken bewohnten Kölner Keupstraße. Dabei detonierte ein Sprengsatz mit Hunderten Zimmermannsnägeln vor einem Friseurladen. 22 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Schily hatte sich am Tag nach dem Anschlag zu dem Fall geäußert und gesagt, dass "die Erkenntnisse nicht auf einen terroristischen Hintergrund deuten, sondern auf ein kriminelles Millieu". Dem heute 80-Jährigen wird vorgeworfen, damit einen terroristischen Hintergrund der Tat ausgeschlossen zu haben und die weiteren Ermittlungen in Richtung einer fremdenfeindlich Tat verhindert zu haben.

Diesen Vorwurf wies Schily nun zurück. Er habe damals den Sachstand wiedergegeben, den es zu dem Zeitpunkt gegeben habe. Woher dieser Sachstand gekommen sei, konnte Schily nicht mehr rekonstruieren. Es sei aber, wie er bereits vor einigen Monaten dem Tagesspiegel sagte, ein "schwerwiegender Irrtum" gewesen, fremdenfeindliche Hintergründe der Taten ausgeschlossen zu haben. Für ihn sei der Fall NSU eine "schwere Niederlage des Rechtsstaates".

Schily sprach sich deshalb für eine stärkere Zentralisierung der deutschen Sicherheitsarchitektur aus. Die Landesämter des Verfassungsschutzes müssten in das Bundesamt integriert werden. Ihn berühre das Versagen der Behörden in zweifacher Hinsicht. Denn der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei eine der wichtigsten Aufgaben von Rot-Grün gewesen, aber auch "persönlich mein vorrangiges Anliegen".

Konkret aber könne er sich kaum noch an Details erinnern, sagte Schily. Auch nicht daran, ob er dienstlich mit den Morden befasst gewesen sei. Eine seiner häufigsten Antworten auf die Fragen der Ausschussmitglieder leitete er mit den Worten: "Ich weiß es nicht mehr genau" ein. Allerdings gab er zu, dass er sich den Vorwurf gefallen lassen müsse, bei der Mordserie zu wenig selbst aktiv geworden zu sein.