NSU-Untersuchungsausschuss : SPD nennt Eckpunkte für Reform des Verfassungsschutzes

SPD-Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" präsentieren bereits jetzt Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes. Auch Grüne und FDP wollen Ideen unterbreiten.

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Vor allem wenn es um den Verfassungsschutz geht, werden die Mitglieder im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ungeduldig. „Dafür liegen einfach schon zu viele Eindrücke aus unserer Arbeit im Ausschuss vor“, sagte Eva Högl, Sprecherin der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss. Deshalb präsentierten die Sozialdemokraten bereits jetzt erste Eckpunkte für die Reform des Verfassungsschutzes.

Dazu zählt unter anderem die Verlegung des „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus“ nach Berlin. Derzeit pendeln die Gremien dieses Zentrums zwischen Köln und Meckenheim. Dieser Umzug solle freiwillig erfolgen. „Aber schon beim Abwehrzentrum gegen islamistischen Terror hat sich gezeigt, dass genau die Richtigen mit nach Berlin gekommen sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. In die Organisationsfreiheit der Länder wolle man nicht eingreifen, versicherte er. Auch sei nicht vorgesehen, Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen oder zu fusionieren, aber das Bundesamt solle mehr Durchsetzungsrechte bekommen. So sollte es in den Ländern Informationen sammeln und stärker als Zentralstelle fungieren können. Hinzu komme eine gesetzliche Pflicht zum Informationsaustausch. Auch solle der Einsatz von V-Leuten gesetzlich geregelt und die parlamentarische Kontrolle verbessert werden. Hintergrund für die Reform sei das „krasse Versagen“ (Oppermann) der Sicherheitsbehörden im Fall NSU. Der Verfassungsschutz brauche einen „fundamentalen Mentalitätswechsel“.

Mit den Innenministern der SPD-geführten Länder sind diese Reformvorschläge allerdings nicht abgestimmt. Man sei informiert worden, aber nicht mit allem einverstanden, heißt es im Innenministerium in Nordrhein-Westfalen. Oppermann betonte aber, dass man in dieselbe Richtung wie die Länderkollegen gehe.

Die Grünen wollen im September ihre Vorschläge präsentieren. „Allerdings in Absprache mit unseren Kollegen in den Ländern“, sagte Wolfgang Wieland, Sprecher der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss. Er teile viele der SPD-Vorschläge, „ob allerdings der Umzug einer Abteilung nach Berlin den erhofften Qualitätsschub bringt, bezweifle ich“. Die FDP will ebenfalls Ideen unterbreiten. „Gerade im Bereich der Verbesserung der Sicherheitsarchitektur sollten noch in dieser Legislaturperiode erste Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden gezogen werden“, sagte FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff.

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