NSU-Untersuchungsausschuss : Wie geht es weiter mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz?

Die Pannen bei der Fahndung nach dem rechten Terror-Trio haben das Ansehen des Geheimdiensts nachhaltig beschädigt. Die Frage bleibt: kann er aus seinen Fehlern lernen?

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Die Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln.
Die Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln.Foto: dpa

Der Brötchen-Kellner hat in der Nacht zu Freitag den Dienst längst quittiert, als der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) immer noch weiter arbeitet. Die Abgeordneten hatten vom scheidenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ernüchternde Auskünfte über den Zustand des Dienstes erhalten. Der nächste Zeuge zeichnet kein schöneres Bild. Was der ehemalige Leiter der Abteilung Rechtsextremismus, Wolfgang Cremer, nächtens berichtet, lässt einmal mehr die Einsicht aufkommen, dass es so wie bisher nicht weitergeht. Die Frage ist nur: wie dann?

Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz?

Das Verfassungsschutzgesetz fasst es knapp zusammen: „Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.“ Bund und Länder haben dafür eigene Ämter, die unabhängig voneinander arbeiten. Der Verfassungsschutz darf geheimdienstliche Methoden anwenden, muss dabei allerdings auch Grenzen beobachten. Abhör- und Auskunftsmaßnahmen etwa muss der Innenminister genehmigen, die Parlamentarischen Kontrollgremien der Parlamente haben eine – in der Praxis aber recht beschränkte – Kontrollfunktion. Einmal im Jahr erstellt das Bundesamt den Verfassungsschutzbericht, in dem es Trends und Entwicklungen zusammenfasst.

Die Opfer der Mordserie:

Ermordet aus reinem Hass - Die Opfer des NSU
Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern, Südhessen, war das erste Opfer der rassistisch motivierten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). An jenem Tag fiel ein Mitarbeiter aus, der normalerweise seinen Blumenstand an einer Ausfallstraße nahe Nürnberg betreute. Şimşek fährt selbst nach Nürnberg und wird dort von den Tätern angeschossen. Es dauert noch zwei Tage, bis er in einem Krankenhaus am 11.September 2000 im Alter von 38 Jahren den Schusswunden erliegt. Der Fall wird von der Bundesregierung erst 2012 als rassistisch motivierte Straftat anerkannt. Zu Beginn wurde auch gegen die Frau und Verwandte des Mannes ermittelt. Die Polizei verdächtigte den Getöteten des Drogenhandels.Alle Bilder anzeigen
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04.07.2012 15:04Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern,...

Welche Fehler wurden gemacht?

Der Zeuge Wolfgang Cremer, der zu Zeiten der NSU-Verbrechen die Abteilung Rechtsextremismus geleitet hat, fasst vor dem Ausschuss den zentralen Fehler in seinem Haus so zusammen: „Wir waren nicht hartnäckig genug.“ Gemeint war das Auftreten der Bundesbehörde gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz. Es habe im Bundesamt durchaus eine Sensibilität für die Gefahr eines rechten Terrors gegeben. Nur hat man sich nicht in Angelegenheiten der Länder einmischen wollen, und die hätten sich das auch verbeten. „Einige Landesämter sind doch sehr selbstbewusst aufgetreten“, sagt Cremer.

Tatsächlich kann er belegen, dass die Kölner wenigstens eine Ahnung von der Gefahr hatten. In der internen Zeitschrift „BfV spezial“ warnte das Bundesamt im Jahr 2004 vor einer „sehr gefährlichen“ Gruppe um die Neonazis Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Ihre Affinität zu Sprengstoffanschlägen wurde thematisiert und auch die Tatsache, dass die Gruppe seit Jahren untergetaucht ist. Einen Monat vor dem Erscheinen des Artikels hatte genau dieses Trio einen Sprengstoffanschlag mit 30 Verletzten auf eine türkische Einrichtung in Köln verübt. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte sogar bereits wenige Stunden nach der Tat direkt bei der Polizei angerufen. Ein absolut ungewöhnlicher Vorgang. „Es war wohl ein Mitarbeiter von uns, der sehr betroffen war, weil das in seiner Heimatstadt passiert ist“, sagt Cremer. Nur brachte auch der Bundesverfassungsschutz Theorie und Praxis nie zusammen. Es wurde keine Verbindung hergestellt zu den Anschlägen und auch nicht zu den Morden.

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