Politik: NTW-Protest in Russland: Feindliche Übernahme - zweiter Akt

Samstag um drei Uhr Ortszeit wurde wahr, was die meisten lange befürchtet hatten: Der Wachschutz des bislang unabhängigen Privatsenders NTW wurde durch Sicherheitsebamte des staatsnahen Konzerns Gazprom abgelöst, der an dem kritischen TV-Sender die Mehrheit der Anteile hält und am 3. April auf einer umstrittenen Aktionärsversammlung und mit fragwürdigen juristischen Tricks den Wechsel von Management und Chefredaktion verfügt hatte. Begründet wurde dies mit finanziellen Schwierigkeiten des Konzerns Media-MOST, zu dem NTW gehört. Für die russische Öffentlichkeit stecken hinter dem Coup politische Gründe. NTW fiel bislang durch demonstrative Distanz zur Staatsmacht unter Präsident Putin und kritische Berichterstattung aus Tschetschenien auf. Die bisherige NTW-Leitung und die Mehrheit der etwa 400 Journalisten erkennen die Übernahme durch Gazprom nicht an und baten um die Vermittlung des Handelsgerichts, wo die Frage Mitte Mai verhandelt werden soll.

Dennoch traten zwei Stunden nach den neuen Wachen auch die von Gazprom bestellte NTW-Führung und der neue Nachrichtenchef ihre Jobs an. 40 Journalisten sowie Regisseure und Kameraleute reichten daraufhin ihre Kündigung ein. Die meisten von ihnen wollen sich in einer neuen Redaktion um den alten NTW-Chef Jewgenij Kisseljow engagieren. Dieses Team ging am Samstag im Zwei-Stunden-Takt auf einem anderen Kanal mit Nachrichten auf Sendung. Dieser ist jedoch so schwach, dass er nicht einmal im gesamten Stadtgebiet von Moskau empfangen werden kann. Der neue NTW-Chef Boris Jordan, ein US-Banker mit russischen Wurzeln, nannte die Kündigungsgesuche am Samstag eine "emotionell bedingte Kurzschlussreaktion". Er hoffe, dass die Mitarbeiter ihre Entscheidung nochmals überdenken.

Für Montag ist eine Belegschaftsversammlung geplant, auf der die künftige Politik des Senders diskutiert werden soll. Durch den Wechsel in Management und Chefredaktion, so Jordan, bekäme NTW die Chance, sich zu einem "wirklich unabhängigen TV-Kanal" zu entwickeln. Der Vorsitzende der russischen Assoziation der Fernsehsender, Edaurd Sagalajew, verglich die NTW-Übernahme mit der Lage im August 1991, als ein kommunistisches Notstandskomitee versuchte, den damaligen Staatschef Gorbatschow zu stürzen und die demokratischen Reformen zurückzudrehen. Am Abend des Putsches hatte das Notstandskomitee die Nachrichtensendungen im sowjetischen Staatsfernsehen abgeschaltet. Der Radikalreformer Boris Nemzow forderte Putin am Samstag auf, Gazprom zum Verkauf seiner NTW-Beteiligung zu zwingen, um die Meinungsfreiheit in Russland zu retten.

Der Kremlchef, der am Samstag überraschend nach Tschetschenien flog, hatte jedoch schon während des deutsch-russischen Gipfels in St. Petersburg erklärt, bei dem Streit gehe es allein um Wirtschaft, er sähe daher keine "Veranlassung, selbst in diesen Brei zu steigen." Im Unterschied zu den letzten Wochen gab es am Samstag zunächst keine größeren öffentlichen Proteste gegen die nun vollzogene feindliche Übernahme von NTW.

Ebenfalls zum Wochenende entzog der ukrainische Rundfunkrat dem Privatradio Kontinent wegen Schulden die Sendelizenz. Der Eigentümer sprach dennoch von einer rein politischen Entscheidung. Gegen diese will auch die Deutsche Welle, mit der Kontinent kooperiert, Protest einlegen.