Nürburgring-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Minister in Rheinland-Pfalz

Zu ihnen gehört auch Hans-Joachim Metternich, Kreditmediator der Bundesregierung. Metternich wurde von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in diese Funktion berufen. Er kennt Metternich gut aus seiner Mainzer Zeit: Der war früher Geschäftsführer der Investitions- und Strukturbank in Rheinland-Pfalz (ISB).

„Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschuldigten an der missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel mitgewirkt haben“, teilt die Staatsanwaltschaft zu den laufenden Ermittlungen mit. Dieser Verdacht ergebe sich aus der Tatsache, dass vorgeblich private Investoren in erheblichem Umfang mit Krediten der ISB und Mitteln aus dem Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz versorgt worden seien. In mehreren Fällen seien ohne wirtschaftlichen Gegenwert erhebliche Provisionen vereinbart und teilweise bezahlt worden. Der Liquiditätspool ist eine Einrichtung des Finanzministeriums, in dem Landesbetriebe ihre liquiden Geldmittel zur Verfügung stellen. Werden Mittel benötigt, können sie aus diesem Pool angefordert werden. Nach einer Aussage im Untersuchungsausschuss des Landtags wurden die staatlichen Gelder auf Privatkonten geleitet, um bei Nachfragen behaupten zu können, dass das Projekt von einem Privatinvestor und nicht aus Landesmitteln finanziert werde. Die gewählten Vertragsgestaltungen, aus denen sich Provisionszahlungen ergaben, dienten dieser Aussage zufolge dazu, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Für die Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wächst sich die Affäre damit zur Belastung aus. „In erheblichem Maße sind von der Landesregierung Sorgfaltspflichten verletzt worden“, meint die CDU-Fraktion. Beck könne sich nicht länger hinter seinen Ministern und Staatssekretären verstecken. Mit Spannung erwartet wird nun die Sitzung des Untersuchungsausschuss an diesem Freitag. Der Ausschuss, der sich mit den Vorgängen um die Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 befasst, tagt zum zwanzigsten Mal. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Vernehmung von Ex-Minister Deubel.