Nürburgring-Affäre : Prozess gegen CDU-Mann in Mainz möglich

Der rheinland-pfälzische CDU- Landtagsabgeordnete Michael Billen ist im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre mit der Aufhebung seiner Immunität einverstanden.

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Mainz - Das teilte sein Rechtsanwalt Thomas Hermes mit. Gegen Billen ermittelt seit vergangenen November die Landauer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe oder Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Billens Tochter, Polizistin in Landau, hatte auf das Polizei-Informationssystem Polis zugegriffen, um sich Informationen über Geschäftspartner der Nürburgring GmbH zu beschaffen. Diese waren im Zusammenhang mit der Affäre um die gescheiterte Suche nach Privatinvestoren für ein neues Freizeit- und Geschäftszentrum an der berühmten Nürburgring- Rennstrecke. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat deswegen im Juli 2009 zurück, kurz vor Eröffnung des rund 300 Millionen Euro teuren Projekts.

Gegen Billens Tochter, sie ist vom Dienst suspendiert, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen. Es besteht der Verdacht, dass sie die Polizeidaten ihrem Vater zugänglich gemacht hat. Michael Billen gab bisher nur zu, sich die Daten vom Schreibtisch seiner Tochter geholt zu haben – aber ohne ihr Wissen. Er bestreitet auch, seine Tochter aufgefordert zu haben, ihm die Daten zu besorgen.

Den Antrag, Billen vor der Aufhebung der Immunität Gelegenheit rechtlichen Gehörs zu geben, wurde von der SPD gestellt. Darauf verzichtet Billen. „Billen hat öffentlich behauptet, die Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert“, sagt Clemens Hoch (SPD). „Es geht der SPD darum, die Billen-Affäre weiter in die Länge zu ziehen“, heißt es dagegen bei der CDU.

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