• Nürburgring beschäftigt jetzt auch auch EU Wettbewerbskommissar will Projekt prüfen lassen

Politik : Nürburgring beschäftigt jetzt auch auch EU Wettbewerbskommissar will Projekt prüfen lassen

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Der rheinland-pfälzischen Landesregierung droht Ärger von seiten der Europäischen Union. Die EU-Kommission will die Finanzierung des Freizeitzentrums am Nürburgring auf Verstöße gegen das EU-Vergaberecht prüfen. Das teilte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia den Europa-Abgeordneten Franziska Brantner (Bündnis 90/Grüne) und Werner Langen (CDU) in einem Schreiben mit. Die beiden Abgeordneten hatten sich gemeinsam an die EU-Kommission gewandt, um auf die fragwürdige Vergabepraxis von staatlichen Geldern in der Eifel aufmerksam zu machen. Nach Ansicht der beiden Politiker handelt es sich hier um eine unerlaubte Dauersubvention. Darüber hinaus kritisierten sie, dass der Betrieb der Rennstrecke nicht öffentlich ausgeschrieben worden sei.

Sie sind nicht die Einzigen, die sich in dieser Sache bei der EU beschwert haben. Auch die Kölner Hotelkette Dorint hatte sich im Sommer in Sachen Nürburgring an die Europäischen Union gewandt. Mit Steuergeld in erheblichem Umfang, so ein Sprecher des Unternehmens, sei ein anderer Bewerber bevorzugt worden. Die Dorint-Gruppe hat deshalb Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz und die landeseigene Nürburgring GmbH eingereicht. „Es gab weder ein offenes Bieterverfahren, noch ein europaweites Vergabeverfahren“, argumentiert deren Rechtsanwalt Clemens Antweiler. „Die Konzessionen sind unter der Hand vergeben worden.“

Der Freizeitpark am Nürburgring wird von einer Gesellschaft betrieben, die der Hotelgruppe Lindner und dem Düsseldorfer Unternehmen MediInvest gehört. Sie wurden von der Landesregierung gleich bei der Bekanntgabe des neuen Betreiberkonzepts vorgestellt. Ob bei der Finanzierung des Prestigeobjekts in der Eifel – rund 350 Millionen Euro hat das Land investiert – alles rechtmäßig lief, beschäftigt schon die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs gegen acht Beschuldigte, darunter auch den ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Deubel musste 2009 zurücktreten, nachdem die Privatfinanzierung des Projekts spektakulär gescheitert war. Daneben versucht ein Landtagsuntersuchungsausschuss das Finanzdebakel zu ergründen. Käme die EU-Kommission zum Schluss, dass die Vergabepraxis gegen geltendes Recht verstieß, wären alle Verträge am Ring sofort nichtig, sagt Rechtsanwalt Antweiler. „Die EU-Kommission kann am Nürburgring den ganzen Betrieb stilllegen.“

Eveline Lemke, Sprecherin der rheinland-pfälzischen Grünen, freut sich über den schwarz-grünen Erfolg in Brüssel. Sie weist seit langem auf die „oberfaule Vergabepraxis“ hin. Die Landesregierung gibt sich gelassen: „Mit Blick auf ein mögliches EU-Prüfverfahren geht das Land Rheinland-Pfalz weder von Auswirkungen auf das laufende Geschäft am Nürburgring, noch von sonstigen Konsequenzen aus“, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit.

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