Nuklearhandel : US-Repräsentantenhaus billigt Atomvertrag mit Indien

Der Atomvertrag zwischen den USA und Indien hat den ersten Schritt zur Ratifizierung durch den Kongress in Washington genommen. Noch fehlt jedoch die Zustimmung des US-Senats, um den seit 30 jahren unterbrochenen nuklearen Handel zwischen den beiden Staaten wieder aufnehmen zu können.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Samstag dem umstrittenen Verkauf ziviler Nukleartechnik an Indien zugestimmt. Die Parlamentskammer stimmte der Vereinbarung mit 298 zu 117 Stimmen zu. Der Vertrag sieht vor, dass die USA nach mehr als 30 Jahren Boykott wieder Handel mit nuklearen Brennstoffen und Nukleartechnologie mit Indien treiben dürfen. Allerdings dürfen die gehandelten Produkte nur für zivile Zwecke genutzt werden.

Vor allem Präsident George W. Bush hatte darauf gedrängt, weil sonst der US-Nuklearindustrie lukrative Aufträge entgehen könnten. Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten sich noch kürzlich besorgt über Lieferungen amerikanischer Nukleartechnologie an Indien geäußert. Allerdings sind in Washington noch nicht alle Hürden genommen. Nach der Billigung des Repräsentantenhauses geht die Vorlage nun an den Senat. Derzeit ist unklar, ob dieser noch vor der Kongresspause wegen der US-Präsidentenwahl am 4. November über das Abkommen berät.

[Indien soll weiterhin keine Atomwaffentest durchfhren] Washington hatte das bilaterale Atomabkommen, dem auch die Gruppe der Nuklearen Lieferländer (NSG) bereits zugestimmt hat, schon im Jahr 2006 mit Indien geschlossen. Seitdem gab es aber schwierige Verhandlungen über dessen Ausgestaltung. Eine Einigung wurde erschwert, weil sich Indien bisher weigerte, einen Vertrag über die Nicht-Weitergabe von Atomwaffen zuzustimmen.

Außerdem hatte Washington gedroht, den Vertrag über die Nuklearlieferungen zu kündigen, falls Indien erneut Atomwaffentests durchführen sollte, heißt es in einem kürzlich bekannt gewordenen Brief des US-Außenministeriums an den Kongress. Die USA wollten sicherstellen, dass die US-Technologien ausschließlich für die zivile Nutzung im Energiebereich verwendet werden, hieß es in dem Schreiben des Ministeriums.

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