Nukleartechnologie: Weg frei für Atomabkommen zwischen USA und Indien

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien billigte am Freitag ein Sicherungsabkommen zwischen der IAEA und Neu Delhi, das die indischen Atomanlagen für Inspektoren öffnet. IAEA-Chef Mohamed El Baradei sagte, die Übereinkunft entspreche den Standards der Atomenergiebehörde und trage damit zur Stärkung des Nichtverbreitungssystems bei. Kritiker verwiesen jedoch darauf, dass ein Satz im Vorwort des Textes Indien erlaube, Inspektionen in bestimmten Anlagen zu stoppen und diese dann für die Produktion von Atomwaffen zu nutzen.

Laut El Baradei werden 14 der 22 indischen Atomreaktoren bis zum Jahr 2014 inspiziert. Mit den Inspektionen werde 2009 begonnen, fügte er hinzu. Das im Konsens angenommene Sicherungsabkommen zwischen der IAEA und Indien ist eine Vorbedingung für das umstrittene Atomabkommen zwischen Washington und Neu Delhi. Dieses sieht vor, dass die USA nach mehr als 30 Jahren Boykott wieder Handel mit nuklearen Brennstoffen und Nukleartechnologie in Indien treiben dürfen. Allerdings dürfen die gehandelten Produkte nur für zivile Zwecke genutzt werden. Vor dem endgültigen Lieferbeginn benötigt Indien nun noch die Zustimmung der 45 Lieferstaaten von Atomtechnologie, der sogenannten Nuclear Suppliers Group (NSG). Auch der US-Kongress muss das Abkommen noch ratifizieren.

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung des IAEA-Gouverneursrats und der indischen Regierung, "Indien weiter an das System der nuklearen Nichtverbreitung heranzuführen". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich in Berlin zugleich für "weitere Fortschritte" bei der atomaren Nichtverbreitung aus. Indien gehöre zu der Gruppe von Staaten, deren Ratifizierung für das Inkrafttreten des Nuklearen Teststoppvertrags "essenziell" sei. Auch ein Moratorium bezüglich der Produktion von Spaltmaterial zu militärischen Zwecken wäre demnach ein "gutes Signal".

Indien fehlt noch immer im Sperrvertrag

Weil die Atommacht Indien den Atomwaffensperrvertrag nach wie vor nicht unterzeichnet hat und in der Vergangenheit mehrfach Atomtests vornahm, meldeten Japan, Brasilien, Irland, Österreich und die Schweiz "Vorbehalte" an, ohne sich dem Sicherungsabkommen entgegen zu stellen. Der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte, sagte, das mit Indien abgeschlossene Abkommen unterscheide sich kaum von gleichartigen mit anderen Ländern, die der Gouverneursrat jeweils im Konsens beschließe.

Der Iran, der dem IAEA-Gouverneursrat nicht angehört, prangerte dagegen an, dass die US-Regierung in der Atomfrage mit zweierlei Maß mäßen. Mit dem Sicherungsabkommen zwischen der IAEA und Indien werde der Atomwaffensperrvertrag unterminiert, sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Aschgar Sostanieh. Die USA bezichtigen den Iran, der den  Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. (mhz/AFP)