Politik : Nullrunde oder Minusrunde für Renten im nächsten Jahr?

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Berlin Angesichts der Misere der Rentenkassen haben die Versicherungsträger davor gewarnt, 2006 erstmals die gesetzlichen Altersbezüge zu kürzen. Nach einer Nullrunde 2005 für die knapp 20 Millionen Rentner schloss der Verband der Rentenversicherungsträger (VDR) einen solchen Schritt aber auch im Folgejahr nicht aus. Dies sei dann der Fall, wenn die Regierungsannahmen über Wachstum und Beschäftigung nicht einträfen, sagte VDR-Hauptgeschäftsführer Franz Ruland dem „Focus“.

Dagegen forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, den Weg für eine Rentenkürzung freizumachen. Es gebe keine derartigen Überlegungen, widersprach das Ressort von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD). „Die gesetzliche Regelung, die Minusrunden ausschließt, obwohl sie nach der neuen Rentenformel erforderlich wären, muss gestrichen werden“, sagte Hundt der „Bild am Sonntag“. Der Bundestag müsse schnell handeln, damit die Probleme in der Rentenversicherung nicht zu groß würden.

Ruland empfahl dagegen, „solche Vorschläge sehr kritisch zu prüfen“. Nach der jetzigen Sperrregelung dürfen die Renten solange nicht sinken, wie die Lohnentwicklung positiv ist. Ein Ministeriumssprecher wies die Überlegungen des VDR als „völlig unangebracht und überflüssig“ zurück. Ruland wisse genau, dass der Schätzerkreis der Versicherungsträger für 2005 einen Rentenbeitrag von 19,5 Prozent mit festgesetzt habe. „Grundsätzlich gilt: Die Rentenversicherung braucht Wachstum, höhere Einkommen pro Kopf und mehr Beitragszahler. Es besteht aber kein Grund, über diese Frage in negative Spekulationen zu verfallen“, betonte der Sprecher. Für 2004 rechnen die Rentenexperten mit einer Finanzlücke der gesetzlichen Rentenversicherung von 3,5 Milliarden Euro. dpa

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