Politik : Nun baut der Staat Flughafen Schönefeld

Privatisierung gescheitert / 1,3 Milliarden Euro Steuergeld für Europas größtes Infrastrukturprojekt

Klaus Kurpjuweit

Berlin. Die Privatisierung der Berliner Flughafengesellschaft und damit auch der privat finanzierte Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) sind endgültig gescheitert. Damit muss der weiter geplante Flughafenneubau, eines der größten Infrastrukturprojekte Europas, von der öffentlichen Hand finanziert werden. Der Ausbau soll nach derzeitigen Plänen 1,3 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen die Aufwendungen für den Schienen- und Straßenbau zum Flughafen, die auch nach einer Privatisierung von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie vom Bund aufzubringen gewesen wären. Wie hoch der jeweilige Anteil insgesamt sein wird, konnte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag nicht sagen. Keine Angaben gibt es zudem zu den bisherigen Kosten für das gescheiterte Privatisierungsverfahren. Gutachter und Prozesse haben Millionensummen verschlungen.

Wowereit ist überzeugt, dass die öffentliche Hand die Finanzierung des neuen Flughafens „stemmen“ wird. Die Ausbaupläne würden unabhängig vom Scheitern der Privatisierung vorangetrieben. Die Genehmigung soll Anfang 2004 vorliegen, die erwartete Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem Jahr abgeschlossen sein, so dass 2005 mit dem Bau begonnen werden könnte.

Berlin, Brandenburg und der Bund haben sich mit dem Kaufinteressenten um das Konsortium Hochtief/IVG über das Ende des Verfahrens gütlich geeinigt. Damit wird es auch keine Schadenersatzansprüche geben. Dem Konsortium werden aber seine Aufwendungen erstattet und die fertig gestellten Pläne abgekauft. Dabei geht es um 30 bis 40 Millionen Euro.

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