Nun doch nicht : Friedrich will kein Gesetz zum Internet

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Montag klarstellen lassen, dass er keine Gesetzesvorlage plant, um die Anonymität von Internetautoren zu brechen.

Eine Ministeriumssprecherin erklärte, Friedrichs Äußerungen vom Wochenende seien „ein Appell an die Zivilgesellschaft“ gewesen. Konkrete Pläne für eine Gesetzesvorlage gebe es derzeit nicht. Friedrich hatte in einem „Spiegel“-Interview angesichts der Anschläge in Norwegen die Anonymität im Internet kritisiert. Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik fänden heute „vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen“. Die Grundsätze der Rechtsordnung müssten auch im Netz gelten und Blogger ihre Identität preisgeben. Breivik hatte kurz vor seinem Doppelanschlag in Norwegen im Internet ein rassistisches Manifest von mehr als 1 500 Seiten veröffentlicht. Er bewegte sich zudem in mehreren Foren.

Am Montag sagte Friedrich bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, es gehe um die grundsätzliche Frage, ob und wie man die in der analogen Welt bewährte Rechtsordnung ins Netz übertragen könne. Diese Debatte müsse jetzt geführt werden. Dabei gehe es ihm nicht um Einschränkungen der Pressefreiheit. Vielmehr sollten Regeln mehr „Wahrheit und Klarheit“ im Netz erreichen, betonte der Minister. Wie diese Regeln aussehen sollen, könne ohnehin nur international geregelt werden. Ihm sei auch bewusst, dass in einzelnen Segmenten Anonymität im Netz sinnvoll und erwünscht sei, wie zum Beispiel bei Selbsthilfeangeboten in den entsprechenden Foren. Auch werde es wohl immer eine anonyme Subkultur im Netz geben: „Aber in diesem Fall ist dann auch den Nutzern bewusst, was von solchen anonymen Äußerungen zu halten ist.“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hob hervor, dass die Grundsätze der Rechtsordnung auch im Internet gelten müssten. Friedrichs Äußerungen hätten nichts mit einer „Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun“. Der „sofortige und unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde“ weise auf eine längst überfällige Diskussion hin.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigt sich skeptisch, dass Friedrichs Forderung technisch und juristisch umsetzbar ist. Notwendig sei vielmehr mehr Polizei zur schärferen Kontrolle des Internets. „Im Netz selber muss etwas passieren.“ Das „Anzeigeverhalten“ der User sollte ebenso ausgeprägt sein wie bei den Bürgern auf der Straße. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, sagte, nicht die Abschaffung, sondern die Stärkung anonymer und pseudonymer Nutzungen des Internet sei wichtig. Angesichts des Interesses der Wirtschaft an der Personalisierung der Internetnutzer für Werbezwecke und der Sicherheitskreise an der Kontrolle von Kommunikation müssten „die Nutzer besser geschützt werden“. (dapd)

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