Politik : Nun wird auch Roland Kochs Rücktritt gefordert - doch der wehrt sich

Christoph Schmidt Lunau

"Eine Ente" nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Kartmann die Zeitungsmeldung, Roland Koch werde noch in dieser Woche zurücktreten. Der Ministerpräsident habe, auf seine angebliche Amtsmüdigkeit angesprochen, laut gelacht, berichtet Parteisprecher Christian Schnee. Das ist bemerkenswert, weil doch Roland Koch in diesen Tagen wenig Anlass zur Freude hat. Stefan Grüttner, Geschäftsführer in der CDU-Fraktion, bestreitet, dass Wolfgang Schäubles Demontage auch Auswirkungen auf Roland Koch in Hessen haben könnte. So sieht das wohl auch der Ministerpräsident höchstselbst. Er sagt auf die Frage, ob Schäubles Forderung nach einem personellen Neuanfang auch auf ihn zurückschlage: "Ich denke, so alt bin ich noch nicht."

Während das Landtagsplenum eine Debatte über den Ausbau des Frankfurter Flughafens führt - unter normalen Umständen ein viel beachtetes Thema -, gibt es in der Lobby des Landtags nur ein Thema: Was bedeutet die Entwicklung in Berlin für Koch? Am Dienstag hatte er sich im Landtag von seinem möglichen sozialdemokratischen Herausforderer Gerhard Bökel als Lügner bezeichnen lassen müssen.

Am frühen Mittwoch erhöht FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle im Deutschlandfunk den Druck. Wenn Schäuble bereit sei, die Konsequenzen aus seinen Fehlern zu ziehen, müsse auch Koch endlich zurücktreten. Zum ersten Mal hört man auch aus der Union nachdenkliche Stimmen. Ein CDU-Abgeordneter mit Gewicht räumt ein, dass die Entwicklung in Berlin Auswirkungen auf Hessen haben könnte.

Schließlich hatte die Bundestagsverwaltung ihre Entscheidung vor allem mit den hessischen Schwarzgeldern begründet. Auch in der Spitze der FDP-Landtagsfraktion klingen die Durchhalteparolen zögerlicher. Riskiert Koch, dass ihm ein FDP-Sonderparteitag das Gesetz des Handelns abnimmt? Muss er jetzt nicht selbst handeln, in Richtung Neuwahlen oder indem er einem unbelastetem Nachfolger den Platz räumt? Nachgedacht hat schon der Präsident des Industrie- und Handelstags, Hans Peter Stihl: Wer die Öffentlichkeit belüge, sei in einer führenden Position nicht mehr tragbar.

Nur eine gute Nachricht gibt es in diesen Tagen für die hessische Union: Der Bundestagspräsident hat jene 18 Millionen Mark aus dem Guthaben der Liechtensteiner Stiftung "Zaunkönig", über die inzwischen die hessische CDU verfügt, einen "Vermögensbestand" genannt und folgt insofern der Lesart Roland Kochs, es handle sich nicht um Überreste der Staatsbürgerlichen Vereinigung. Wenn das Geld tatsächlich legales Geld war, so fragt ein streitbarer CDU-Abgordneter, warum hat Manfred Kanther es dann 1983 ins Ausland gebracht? Er gerät sichtlich in Rage und gibt selbst die Antwort: "Weil er allein den Daumen draufhalten wollte." Und fügt mit geballter Faust hinzu: "Wenn ich dem Manfred Kanther mal im Wald alleine begegne ..."

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