Politik : Nur 76 Prozent stimmen für Schröder

BONN .Gerhard Schröder ist der achte Vorsitzende der SPD seit Kriegsende: Mit 370 gegen 102 Stimmen bei 15 Enthaltungen wählte ein Sonderparteitag der SPD den Kanzler am Montag in Bonn zum Nachfolger des kürzlich zurückgetretenen Oskar Lafontaine.Der Parteitag bestätigte nach engagierter Debatte außerdem die Kosovo-Politik der Bundesregierung und sprach sich damit gegen die Forderung der Parteilinken aus, mit einer Feuerpause zu einem Waffenstillstand und damit zu einer Befriedung des Kosovo zu gelangen.Die Delegierten bestätigten schließlich Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner im Amt.

Der nach dem Rücktritt von Lafontaine notwendig gewordene Wahlparteitag stand angesichts der krisenhaften Entwicklung im Kosovo allerdings ganz im Zeichen des Balkan-Krieges.Schröder warb in seiner breit angelegten Rede nachdrücklich für eine Bestätigung der Politik der Bundesregierung."Die von der SPD geführte Bundesregierung hatte keine andere Wahl", sagte der Kanzler vor den 515 Delegierten.Die Bundesregierung habe sich - und mit dem Hinweis wolle er Mißverständnissen vorbeugen -, "aus tiefer Überzeugung", und nicht, weil sie sich dazu gezwungen gefühlt habe, zur Teilnahme an der NATO-Aktion entschlossen.Die von der SPD-Linken geforderte Einstellung der NATO-Luftschläge lehnte der Kanzler ab.Damit könne den "grausamen Menschenrechtsverletzungen" nicht begegnet werden.Deutschland müsse berechenbar und verläßlich bleiben.Bonn werde in diesem Konflikt weiter stark bemüht sein, Rußland in alle Friedensbemühungen einzubinden; einen deutschen "Sonderweg" allerdings werde es nicht geben.

Der Kanzler nahm die Sorgen und Einwände der kritischen Sozialdemokraten auf und betonte, Pazifisten würden und sollten in der SPD, wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft ihre politische Heimat finden.Besondere Worte des Dankes richtete Schröder an die Adresse von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, dessen Arbeit sich durch "Besonnenheit und Gradlinigkeit" in diesem Konflikt auszeichne.Schröder, der immer wieder auf die besondere Verantwortung der von den Sozialdemokraten getragenen Bundesregierung abhob, richtete einen kurzen Dank auch an den abwesenden Vorgänger Oskar Lafontaine.

In der kapp dreistündigen, engagiert aber nie scharf geführten Debatte, in die Scharping eingeführt hatte, verteidigten der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende, Bundesverkehrsminister Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck nachdrücklich die Linie der Bundesregierung; genauso der SPD-Vordenker Erhard Eppler in einem eindringlich-nachdenklichen Redebeitrag.Hermann Scheer, Detlev von Larcher und Sigrid Skarpelis-Sperk vom linken Parteiflügel verlangten dagegen einen sofortigen Waffenstillstand und die Schaffung eines humanitären Korridors zur Versorgungen der Binnenflüchtlinge im Kosovo.Sie mahnten, das Völkerrecht hätte es Deutschland verboten, sich an diesem NATO-Einsatz zu beteiligen.Ihr Gegenantrag wurde nicht abgestimmt.

Vor dem Hintergrund dieser Debatten trat die Aussprache über die innenpolitischen Aufgaben der rot-grünen Bundesregierung und die Zukunft der Partei unter Schröders Führung weit in den Hintergrund.Schröder, der bei der Wahl 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt, zog eine selbstbewußte Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit.Besonders stolz sei er auf die bislang erreichten Ergebnisse des Programms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.Schröder warb nachdrücklich um die Unterstützung der Partei.

Darauf hatte zum Start in den Parteitag auch der bislang kommissarisch amtierende Bundesgeschäftsführer Schreiner abgehoben.Er betonte, die Bundesregierung werde nur dann dauerhaft Erfolg haben, "wenn die Partei sie stützt und unterstützt".Das wolle die Partei auch tun - "in guten wie in schlechten Zeiten".Schreiner wurde vom Parteitag mit 386 gegen 56 Stimmen bei 35 Enthaltungen im Amt bestätigt.KLAUS J.SCHWEHN

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