Politik : Nur alle fünf Jahre zur Wahl – undSport als Staatsziel

Die Hessen entscheiden am Sonntag auch über Verfassungsänderungen

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Von Christoph Schmidt Lunau,

Wiesbaden

Von einem „Superwahltag“ spricht Roland Kochs Regierungssprecher Dirk Metz, denn am 22. September werden in Hessen nicht nur Bundestagsmandate und einige Bürgermeisterposten vergeben: Zugleich stimmen die Hessen über drei Verfassungsänderungen ab. Diese hat der Landtag bereits beschlossen, sie bedürfen aber noch der Bestätigung durch eine Volksabstimmung.

Vor allem in einem Punkt könnten die Parlamentarier eine Schlappe erleiden, denn es gibt Widerstand gegen die Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags auf fünf Jahre. Nach den Grünen haben inzwischen auch die Jusos und die sozialdemokratischen Juristen dazu aufgefordert, mit „Nein“ zu stimmen. Die Regierungspartei FDP plädiert wie CDU und SPD für diese Verlängerung, möchte jedoch die damit verbundene verringerte Bürgerbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode durch eine Absenkung der Hürden für Volksbegehren ausgleichen. Die Grünen hatten eine solche Stärkung der Elemente direkter Demokratie zur Bedingung für eine Zustimmung zur Verlängerung der Legislaturperiode gemacht. Sollten die Hessen am Sonntag zustimmen, wird bereits der nächste Landtag für fünf Jahre gewählt.

Auch eine zweite Änderung der hessischen Verfassung, die Aufwertung des Sports zum offiziellen Staatsziel, ist nicht unumstritten. Während CDU, FDP und SPD den Sportverbänden als der „größten Bürgerinitiative des Landes“ entgegenkommen und dem Sport Verfassungsrang geben wollen, warnen Grüne und Umweltschutzverbände, mit dieser Änderung würden Landschafts- und Naturschutz zurückgedrängt. Mit seiner Formulierung, zwischen Sport und Umweltschutz müsse „Waffengleichheit“ erreicht werden, hatte der Präsident des Landessportbundes, Rolf Müller, solche Befürchtungen bestärkt. Lediglich die dritte Verfassungsänderung findet die Zustimmung aller, die Einführung des so genannten Konnexitätsprinzips. Das Land soll künftig verpflichtet sein, mit der Delegation von Aufgaben an Kreise und Kommunen auch die nötigen Finanzen durchzureichen.

Für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist das hessische Wahlergebnis nicht nur interessant, weil es die Ausgangslage für die Landtagswahl vier Monate später markiert. Mit der Verlängerung der Legislatur würden künftig Landtags- und Bundestagswahl entzerrt. Ein möglicher Wechsel in die Bundespolitik fiele Koch leichter, wenn in Hessen nicht vier Monate, sondern erst ein Jahr nach der Bundestagswahl 2006 gewählt würde.

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