Politik : Nur bedingt einig

Ob Steuern oder Subventionen – die Union streitet über Reformen

Antje Sirleschtov

Auf den ersten Blick ist sich die Führungsspitze der Union einig. Die von der SPD angestrebten Steuererhöhungen sind nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel das Gegenteil von dem, was Deutschland zurzeit brauche. So etwas halte jeden internationalen Investor davon ab, „in Deutschland auch nur einen Euro zu investieren“, sagte sie in Berlin. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber denkt so. Der bayerische Ministerpräsident fordert ein fünfjähriges Steuermoratorium. Die gegenwärtige Steuererhöhungsdebatte in der SPD sei „absolutes Gift“, sagte Stoiber am Montag nach einer Diskussion des CSU-Parteivorstands in München. Die Union werde Steuererhöhungen nach Kräften verhindern. Deutschland sei in einer rezessiven Phase. „In einer solchen Phase sind Erhöhungen von Steuern eine Katastrophe.“

Doch genauer besehen ist die Übereinstimmung in der Opposition über den Weg der Reformen, aber auch über das Verhalten der Union beim Reformieren nicht mehr so groß. Beispiel Agenda 2010: Noch keine zwei Wochen ist es her, da signalisierte die CDU-Chefin, man sei gesprächsbereit und reformwillig, wenn der Bundeskanzler sein Reformpaket nicht weiter nach links öffne. Seither allerdings hörte man aus München auch schon ganz andere Töne. Ganz aktuell: Die Agenda werde über den Bundesrat im Vermittlungsausschuss landen, prophezeite der CSU-Chef dem Plan der Regierung das Scheitern von vornherein. Alles nur Vorbereitung eines Wahlkampfes in Bayern?

Wohl kaum. Denn in vielen Detailfragen gehen die Positionen der Unionspolitiker auseinander. Etwa bei den Steuern. Ein Steuermoratorium nach Stoibers Plänen findet alles andere als Beifall bei den Unions-Ministerpräsidenten einzelner Länder. Schon allein, weil Stoiber die Streichung der Eigenheimzulage bereits im vergangenen Herbst als heimliche Steuererhöhung gegeißelt hatte. Mittlerweile ist es allerdings Konsens beinahe aller Ministerpräsidenten, dass diese Steuersubvention fallen muss, um die Haushaltslöcher zu stopfen.

Selbst die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein Streitpunkt. Auch bei der Frage des Subventionsabbaus ist eine Position der Union noch nicht klar. Während Hessens Regierungschef Roland Koch eher einer pauschalen Kürzung zuneigt, lehnt der Nordrhein-Westfale Jürgen Rüttgers ein solches Modell ab.

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