Politik: Nur begrenzte Macht

Berlin Eine Regierungsmehrheit im Kieler Landtag gemeinsam mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zu vereinbaren ist eine Sache – mit der Dänen-Minderheitenvertretung gemeinsam regieren ist schon rein praktisch kompliziert. Denn der SSW wird in keinem Ausschuss des Landtags vertreten sein. Mit der Folge, dass sich die rot-grünen Vertreter dort automatisch in der Minderheit befinden und eine schwarz-gelbe Mehrheit jede einzelne Regierungsvorlage ablehnen könnte. Dieses Ausschussvotum kann zwar das Gesamtparlament überstimmen. Aber weil die mutmaßliche Opposition in den Ausschüssen mit ihrer Mehrheit von sechs gegen fünf automatisch auch die Herrschaft über die Geschäftsordnung hätte, könnte sie die Pläne der Regierenden in den Ausschüssen schmoren lassen – nicht unendlich, aber doch ziemlich lange.

Hintergrund ist eine Sonderbestimmung der Geschäftsordnung des Landtags. Normalerweise werden die je elf Sitze in jedem Ausschuss nach den Mehrheitsverhältnissen im Landtag verteilt. Bleibt eine Fraktion dabei außen vor, bekommt sie trotzdem einen Sitz. Und der SSW ist nicht nur bei der Wahl von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, sondern ist auch automatisch eine Fraktion. Nur bei der Ausschussbesetzung gilt die Fünf- Prozent-Grenze doch – wer die nicht erreicht, erhält keinen Sondersitz. bib

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