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Politik: Nur dem Gegner geht es schlechter

Die Umfragewerte von George Bush sind im Keller – den oppositionellen Demokraten nützt das nichts

Präsident George W. Bushs Umfragewerte sind auf ein neues Tief gefallen. Nach der jüngsten Gallup-Umfrage stimmen nur noch 40 Prozent seiner Amtsführung zu, 56 Prozent sehen ihn kritisch. Im Juli hatte die Zustimmung bei 44 Prozent gelegen, was damals als Bushs niedrigster Wert galt, im Januar bei 50 Prozent. Nur ein einziger Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg hatte im Sommer nach seiner Wiederwahl ein noch schlechteres Ansehen: Richard Nixon 1973 mit 39 Prozent; der geriet damals in den Strudel des Watergate-Skandals und stand wegen hoher Inflationswerte in der Kritik. Alle übrigen Präsidenten genossen zum gleichen Zeitpunkt ihrer Amtszeit über 50 Prozent Zustimmung, Ronald Reagan 1985 60 Prozent, Bill Clinton 1997 59 Prozent.

Der Irakkrieg ist offenbar eine Hauptsorge der Amerikaner. Fast 1900 US-Soldaten wurden bereits getötet, und es gibt kaum Erfolgsmeldungen. Bushs Durchhalteparolen nach dem Motto „Wir müssen die Aufgabe zu Ende führen“ überzeugen die Bürger nicht mehr. 56 Prozent wollen einen teilweisen oder vollständigen Rückzug. Cindy Sheehan, die Mutter eines getöteten GI, hat dem Protest gegen den Krieg ein bürgerliches Gesicht gegeben. Sie ist wieder im Friedenscamp vor Bushs Ranch in Texas, das sie nach dem Schlaganfall ihrer Mutter kurzfristig verlassen hatte.

Der Irak ist aber nach mehreren Umfragen nicht einmal der größte Kritikpunkt der Amerikaner. Mindestens ebenso hoch ist die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage. Bush kann zwar auf im Vergleich zu Europa beeindruckende Wachstumszahlen und neu geschaffene Jobs verweisen. Aber der Benzinpreis liegt um ein Drittel höher als vor einem Jahr, eine Gallone (3,78 Liter) kostet im Schnitt 2,65 Dollar. Allein in den Ferienwochen wurde sie um 30 Cent teurer. Und es gab weitere Irritationen: Über den Umgang mit der Komapatientin Terri Schiavo oder die Umstände der Enttarnung der CIA- Agentin Valerie Plame. Auch der Terror gegen Irakverbündete wie die Bomben in London bewegt die Amerikaner.

In ihren Analysen geben Forschungsinstitute und Kommentatoren zwei wichtige Hinweise: Bushs sinkende Werte kommen nicht den Demokraten zugute. Insgesamt lasse das Ansehen auch anderer politischer Institutionen nach. Zum Beispiel sei das des Kongresses auf 49 Prozent gesunken. Unter Nixon lag es zum gleichen Zeitpunkt bei 79, unter Reagan bei 67, unter Clinton bei 52 Prozent.

Die Zustimmungswerte der Demokraten liegen noch unter denen des Präsidenten, analysierte die „Washington Post“. Das liege auch daran, dass diese keine gemeinsame Linie zum Irak fänden. So forderte der Demokrat Russel Feingold kürzlich als erster Senator den Abzug aus dem Irak, Hillary Clinton dagegen will ebenso wie die meisten ihrer Kollegen „Kurs halten“. Sie will erst dann den Abzug, wenn die Iraker selbst ihre Sicherheit gewährleisten können. Auch die Vorschläge einiger Demokraten zum Umgang mit den hohen Benzinpreisen fanden wenig Beifall. Wer die strategische Ölreserve auf den Markt werfe, könne kurzfristig die Preise drücken, habe danach aber ein umso größeres Problem, befanden Fachleute.

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