Politik : Nur dem Gegner geht es schlechter

Die Umfragewerte von George Bush sind im Keller – den oppositionellen Demokraten nutzt das nicht

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Präsident George W. Bushs Umfragewerte sind auf einen neuen Tiefpunkt gefallen. Nach der jüngsten GallupUmfrage stimmen nur noch 40 Prozent seiner Amtsführung zu, 56 Prozent sehen ihn kritisch. Vor einem Monat hatte die Zustimmung noch bei 44 Prozent gelegen, was damals als Bushs niedrigster Wert galt, im Januar bei 50 Prozent. Nur ein einziger Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg hatte im Sommer nach seiner Wiederwahl ein noch schlechteres Ansehen: Richard Nixon 1973 mit 39 Prozent; der geriet damals in den Strudel des Watergate-Skandals, stand aber auch wegen hoher Inflationswerte in der Kritik. Alle übrigen Präsidenten genossen zum gleichen Zeitpunkt ihrer Amtszeit über 50 Prozent Zustimmung, Ronald Reagan 1985 60 Prozent, Bill Clinton 1997 59 Prozent.

Der Irakkrieg ist nach den Umfragen mittlerweile eine Hauptsorge der Amerikaner. Die Zahl der getöteten US-Soldaten strebt auf 1900 zu, es gibt kaum Erfolgsmeldungen in den Bereichen Sicherheit, demokratische Fortschritte oder Aussicht auf einen schrittweisen Abzug der US-Truppen. Bushs Durchhalteparolen „Wir müssen die Aufgabe zu Ende führen“ überzeugen die Bürger nicht mehr. 56 Prozent sagen, sie wünschten einen teilweisen oder gar vollständigen Rückzug. Cindy Sheehan, die Mutter eines im Irak getöteten GI, hat dem Protest gegen den Krieg ein bürgerliches Gesicht gegeben. Und sie ist nun auch wieder im Friedenscamp vor Bushs Ranch in Texas, das sie vorübergehend verlassen musste, nachdem ihre Mutter in Kalifornien einen Schlaganfall erlitten hatte.

Irak ist aber nicht der einzige und nach mehreren Umfragen nicht einmal der größte Kritikpunkt der Amerikaner. Mindestens ebenso hoch rangiert die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage. Bush kann zwar auf im Vergleich zu Europa beeindruckende Wachstumszahlen und neu geschaffene Jobs verweisen. Aber der Benzinpreis liegt um ein Drittel höher als vor einem Jahr, eine Gallone (3,78 Liter) kostet jetzt im Schnitt 2,65 Dollar. Allein in den Ferienwochen wurde sie um 30 Cent teurer. Und es gab weitere Irritationen: Über den Umgang mit der Komapatientin Terri Schiavo, den Streit um das Filibustern im Kongress – damit ist das stunden-, in Ausnahmefällen tagelange Reden eines Abgeordneten gemeint, der so eine Abstimmung zu verhindern sucht –, sowie über die Umstände der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame. Und auch der Terror gegen Irakverbündete wie die Bomben in London bewegt die Amerikaner.

In ihren Analysen über die Botschaft der Umfragen geben die Forschungsinstitute und Kommentatoren zwei wichtige Hinweise: Bushs sinkende Werte kommen nicht den Demokraten zugute. Insgesamt lasse das Ansehen auch anderer politischer Institutionen nach. Zum Beispiel sei das des Kongresses auf 49 Prozent gesunken. Unter Nixon lag es zum gleichen Zeitpunkt bei 79, unter Reagan bei 67, unter Clinton bei 52 Prozent.

Den Demokraten gelingt es kaum, vom Bush-Tief zu profitieren. Ihre Zustimmungswerte liegen noch unter denen des Präsidenten, analysierte die „Washington Post“. Das liege auch daran, dass sie sich zu keiner gemeinsamen Linie im Irak durchringen können. So forderte der Demokrat Russel Feingold kürzlich als erster Senator den Abzug aus Irak, seine Parteifreundin Hillary Clinton dagegen ist ebenso wie die meisten ihrer Kollegen dafür, „Kurs zu halten“ und erst abzuziehen, wenn die Iraker selbst ihre Sicherheit gewährleisten können.

Auch die Vorschläge mancher Demokraten zum Umgang mit den hohen Benzinpreisen fanden wenig Zustimmung. Wer die strategische Ölreserve auf den Markt werfe, könne nur kurzfristig die Preise drücken, habe danach aber ein umso größeres Problem, befanden Fachleute und Medien.

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