Politik : Nur die Besten für Brüssel

Sechs der neuen EU-Kommissare aus Osteuropa stehen schon fest

Thomas Gack[Brüssel]

Bis Ende des Monats will Romano Prodi wissen, wer am 1. Mai in der erweiterten Tafelrunde seiner EU-Kommission Platz nehmen wird. Sechs der zehn neuen Kommissare aus den Beitrittsländern stehen so gut wie fest. Schon jetzt wird deutlich: Die Neuen schicken ihre erste Garde nach Brüssel. Am Montag nominierte Ungarns Regierung den Diplomaten Peter Balazs für das neue Amt. Der 62-Jährige war Botschafter in Dänemark und Deutschland, bevor er im vergangenen Jahr Chef der ungarischen Mission bei der EU wurde. Die lettische Regierung hat entschieden, die Außenministerin Sandra Kalniete zu nominieren. Das hohe Ansehen der parteilosen, international erfahrenen Spitzenpolitikerin in der Öffentlichkeit ihres Landes stammt aus den Zeiten des Unabhängigkeitskampfes. Im baltischen Nachbarland Litauen hat die Regierung die Finanzministerin Dalia Grybauskaite erkoren, ebenfalls eine hoch qualifizierte Politikerin. Im dritten baltischen Staat, Estland, gilt es als sicher, dass der frühere Ministerpräsident und Finanzminister Siim Kallas nach Brüssel wechseln wird.

Keinen Ministerrang, aber einen hohen Bekanntheitsgrad in Brüssel wie in Bratislava hat der Christdemokrat Jan Figel, der in der vergangenen Woche von der slowakischen Regierung für den Spitzenposten nominiert wurde. Er war bei den Beitrittsverhandlungen der Chefunterhändler seines Landes und kennt daher die EU-Politik wie nur wenige. Das ist auch der Fall bei der dritten Frau, die zur Freude Prodis die Frauenquote in der Kommission erhöhen wird: Danuta Hübner, die ehemalige Beitrittsunterhändlerin und gegenwärtig noch amtierende Europaministerin Polens. Ihrer Ernennung ging ein harter innenpolitischer Schlagabtausch voraus. Die Wirtschaftsexpertin, die bei den Brüsseler Beitrittsverhandlungen erreicht hatte, was für ihr Land zu erreichen war, sei ,,zu europäisch“, kritisierten die Nationalisten zu Hause. Und die europafeindliche Nationalkatholische Liga schäumte, Danuta Hübner gehöre ,,vor das Staatstribunal und nicht in die EU-Kommission“. Dabei sind die EU-Kommissare laut Vertrag tatsächlich vor allem dem Gemeinschaftsinteresse verpflichtet.

Zunächst einmal müssen sich die zehn neuen EU-Kommissare noch dem Europaparlament stellen, das sie auf Herz und Nieren prüfen und dann ihrer Ernennung zustimmen muss. Das soll vom 19. bis 22. April geschehen. Die zehn Neuen werden dann in dem Vierteljahr, in dem sie noch vorläufig amtieren, kein spezielles Arbeitsgebiet haben. Sie sollen stattdessen den 20 alten Kommissaren über die Schulter schauen. In Brüssel nennt man dieses Konzept zur Einarbeitung ,,Shadowing“.

Viel zu tun wird es noch nicht geben. Denn die EU-Kommission wird zunächst einen langsameren Gang einlegen. Um die Wahlen zum Europaparlament nicht zu stören, die Mitte Juni stattfinden, wird sich die Brüsseler Kommission mit Initiativen und Beschlüssen zurückhalten. Am 1. November tritt dann die neue EU-Kommission ihr Amt an. Ob die ,,Schattenkommissare“ dann wieder antreten, ist ungewiss. Der neue Präsident der EU-Kommission soll nämlich bei der Zusammenstellung freie Hand haben.

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