Politik : Nur die Freiheit taugt für morgen

Der FDP-Chef über Neoliberale, Situationsliberale, die Rolle eines starken Staates und die Stärken jedes Einzelnen

Guido Westerwelle

Zwei Vorurteile begegnen heute den Liberalen immer wieder. Die einen geißeln mit dem Kampfbegriff „neoliberal“ eine angeblich ideologisch verbohrte Denkschule, die einem zügellosen, unmenschlichen Kapitalismus den Weg bereite. Gerade die so genannten Globalisierungsgegner sehen im Neoliberalismus den Feind. Attac macht offene Grenzen und den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen für das Elend der Welt verantwortlich. Der andere Vorwurf lautet: Alle seien inzwischen mehr oder weniger liberal. Gemeint ist damit, dass auch in anderen Parteien liberale Lösungen in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik vorgeschlagen, gelegentlich sogar umgesetzt würden. Der Liberalismus in Deutschland wird also von zwei Haltungen in die Zange genommen, die widersprüchlicher nicht sein könnten: Er sei viel zu radikal – und er sei völlig beliebig. Er sei böse – und er habe sich zu Tode gesiegt.

Den Kern des modernen Liberalismus trifft beides nicht. Konzepte wie die Agenda 2010 sind keine liberalen Reformen, sie sind der Not gehorchendes Regierungsstückwerk mit liberalen Einsprengseln. Solche Situationsliberale beziehen die Rechtfertigung ihres Handelns aus Sachzwängen – nicht aber aus Überzeugungen. Gerhard Schröder könnte seine Reformversuche im rot-grünen Lager nicht verkaufen, wenn er sie als Willensentscheidung mit Perspektive charakterisieren würde. Daher sagt der Kanzler: „Wir tun, was getan werden muss.“ Zwang und Alternativlosigkeit kennzeichnen aber eben keinen liberalen Ansatz.

Der Liberalismus ist keine mechanische Ideologie, in der die Welt dialektisch nach vorne rattert. Er geht nicht von einem ideologischen Menschenbild aus wie der Sozialismus oder von einem statischen Staatsbild wie Sozialdemokratie und Konservatismus. Es waren die aufgeklärten Liberalen, die den Obrigkeitsstaat des Absolutismus überwunden haben. Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheiten, sondern die Bürger gewähren dem Staat das streng kontrollierte Recht, Freiheit einzuschränken. Diese Einschränkungen – ob zum Beispiel durch Steuern oder durch Telefonüberwachungen – bedürfen der ständigen Rechtfertigung und Überprüfung. An dieser Konzeption ist nichts veraltet. Denn der Obrigkeitsstaat von einst ist durch einen Leviathan ersetzt worden, durch einen Staat also, der zwar nicht mehr autoritär daherkommt, sich dafür aber umso mehr das Recht anmaßt, gleich einer Krake in jeden Lebensbereich eingreifen zu dürfen. In einem wahrhaft freiheitlichen Gemeinwesen sind wir noch längst nicht angekommen.

Liberale sind für einen starken Staat – denn stark und zukunftsfähig kann nur jener Staat sein, der sich auf seine ureigensten Kernaufgaben beschränkt. Den wuchernden und ausufernden Leviathan, der Rechtschreibregeln festlegt, die halbe Wirtschaftskraft absorbiert, gleichzeitig Rekordschulden aufhäuft und noch unsere Nahrungsmittel in gute, bezuschussungswürdige und schlechte, sondersteuerpflichtige aufteilt – diesen Leviathan lehnen Liberale ab. Schon Hölderlin hat das überbordende Staatsvertrauen, das in Deutschland oft fatale Folgen hatte, kritisiert: „Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte!“

Ein solcher „Vater Staat“, der als grimmiger Adler abgebildet wird und seinem Untertan, dem schlafmützigen deutschen Michel, nur ein Taschengeld zuteilt, ist nicht zukunftstauglich. Verteilungsstaat und Obrigkeitsdenken sind zwei Seiten einer Medaille. Beide wiegen den Bürger in Scheinsicherheit. Denn vollkommenen Schutz vor den Herausforderungen der Gegenwart und erst recht der Zukunft gibt es nicht. Offene Gesellschaften, die hinter den Risiken die Chancen erkennen, die sich auf veränderte Realitäten und neue Technologien einlassen, haben im Zeitalter der Globalisierung einen klaren Vorteil. Viele europäische Nachbarn und noch mehr asiatische Partner beweisen dies. Dabei geht es nicht nur um Ranglisten ökonomischer Kennziffern. Dabei geht es vielmehr um Wohlstand und Lebenschancen für jeden einzelnen Bürger. Genau hierin liegt auch der zupackende, der optimistische und lebensbejahende Kern des Liberalismus. Wir wollen uns den Realitäten stellen. Nicht weil wir müssen. Weil wir Ja zur Zukunft sagen.

Liberale muten den Bürgerinnen und Bürgern mehr zu, weil sie ihnen mehr zutrauen. Deshalb hat der Liberalismus nicht das bequemste, sondern das anspruchsvollste Bild vom Bürger. Jedes Mehr an Freiheit bedeutet auch ein Mehr an Verantwortung. In der Diskussion um kapitalgedeckte Sozialsysteme übersetzt sich dieser Grundsatz ins politische Alltagsgeschäft. Dabei sind marktwirtschaftliche Ansätze für die Gesundheit und mehr Kapitaldeckung in der Rente zugleich Forderungen, die besonders der demografischen Realität Rechnung tragen. Nachhaltigkeit ist ein gestelztes Wort, aber eine richtige Forderung an politisches Handeln. Nur: Nachhaltigkeit bedeutet nicht, dass staatlicherseits 50-Jahres-Pläne aufgestellt werden könnten. Das Gebot der Nachhaltigkeit bedeutet in einer sich rapide wandelnden Umwelt, Flexibilität in die Sozialsysteme hineinzubauen. Mit einem Stück zusätzlicher Ungewissheit muss jeder Bürger leben. Die Alternative, die statische Ruhe eines abgeschotteten Systems, existiert nicht länger. Wir sollten keine Angst vor der Freiheit haben, sondern vor dem Festhalten an den veralteten Zwangssystemen.

Dies bedeutet aber nicht, dass Liberalismus heute gleichzusetzen ist mit einem darwinistischen Wettrennen hin zu Tiefstlöhnen und entrechteten Arbeitnehmern. So gern dieses Klischee benutzt wird, so falsch ist es. Liberalismus setzt eben nicht auf Gleichmacherei, auch nicht auf eine Angleichung nach unten. Der Liberalismus betont die Stärken jedes Individuums und jeder Nation. Deutschland muss auf sein Kapital setzen – auf das Gold in den Köpfen. Ein Billiglohnland mit optimalen Bedingungen für industrielle Massenproduktion will und kann die Bundesrepublik nicht werden. Sie muss deshalb konsequent auf Bildung und Innovation setzen und durch Freihandel dafür sorgen, dass jede Nation in einer zunehmend arbeitsteiligen Welt ihre Stärken zur Geltung bringen kann. Daher ist die Subvention der Vergangenheit ein Verbrechen an den Bürgern von morgen. Das Gegenteil aber, das konsequente Eintreten für Zukunftschancen, ist kein herzloser Materialismus. Denn sozial und gerecht ist allein, was möglichst vielen Bürgern möglichst breite Chancen einräumt. Nicht nur in Deutschland. Freier und fairer Handel ist der beste Weg zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung – der Ausweg aus der Armut in der Welt.

Seit der friedlichen Revolution von 1989/90 wird gefragt, ob dem Liberalismus mit seinem Gegenmodell, der zentralistischen Planwirtschaft, nicht auch der tiefere Sinn abhanden gekommen sei. Wer sich die Zerreißproben in beiden Volksparteien ansieht, ist schnell vom Gegenteil überzeugt. Die FDP ist die Partei der Mitte, wenn Mitte für Bürgergesellschaft und Leistungsbereitschaft steht. Auf einer Skala der Staatsgläubigkeit indes stehen SPD, Grüne und Union auf der einen, die Liberalen auf der anderen Seite. Regelungswut ist eine machtvolle Kraft in den anderen Parteien. Hier vertritt der Liberalismus eine klare Gegenposition.

Eine klare Haltung vertritt er auch in der Frage, ob der Bürger sich gerade in unsicheren Zeiten nicht nach Werten und nach Orientierung sehnt. Der Liberalismus trat seit seiner Entstehung für ein aufgeklärtes Nationalbewusstsein und für gesunden Verfassungspatriotismus ein. Atomisierung und Vereinzelung sind nicht die gesellschaftlichen Leitbilder des Liberalismus – Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit sind es indes sehr wohl. Respekt vor dem religiösen Bekenntnis, Respekt vor unterschiedlichen Lebensformen, aktive Toleranz – all dies gehört daher zum innersten Wesen des Liberalismus. Nichts davon ist überkommen oder veraltet. Als die häufigste Gemeinschaft, die sich Bürger als Form des Zusammenlebens wählen, steht die Familie im Mittelpunkt liberaler Gesellschaftspolitik. Wir wollen aber nicht handlungsleitend hineinregieren, wir gehen vielmehr davon aus, dass es um die richtigen Rahmenbedingungen geht.

Überfordert dies alles nicht den Bürger? Sehnt der sich nicht nach etwas mehr Ruhe, nach „Entschleunigung“? Verändert sich nicht schon genug? Haben wir nicht gar zu viel Reform? All diese Fragen werden gestellt. Richtig ist, dass wir unter enormem Anpassungsdruck leben. Richtig ist auch, dass die strukturelle Krise Deutschlands in den vergangenen Jahren offenkundig geworden ist. Dies hat dazu geführt, dass stets mit ökonomischen Zwängen argumentiert wurde. Diese Zwänge wurden einer neoliberalen Weltordnung in die Schuhe geschoben.

Auch deshalb muss und wird der organisierte Liberalismus wieder stärker das Gesellschaftliche betonen. Zwei Beispiele: Der Kampf gegen den Terror ist nötig. Doch viele Teile der schwarz-rot-grünen Schily-Pakete gehen zu weit. Sie grenzen Bürgerfreiheit ein, ohne Bürgersicherheit zu erhöhen. Oder: Die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers ist längst nicht mehr nur vom Staat bedroht. Datenschutz ist heute auch eine Frage im Umgang des Bürgers mit den Möglichkeiten einer vernetzten Wirtschaft. Liberale lehnen den gläsernen Bürger nicht nur ab, wenn der Staat ihn durchleuchtet, sondern auch, wenn sich Unternehmen unangemessene Neugier anmaßen.

Im politischen Umgang mit solchen Problemen setzt jene Qualität des Liberalismus an, die für alle Themenfelder gilt: Liberale reagieren nüchtern auf Herausforderungen. Sie suchen realistische Antworten und so wenig zentralistische Vorgaben wie möglich. Der idealistische Kern des Liberalismus ist der Glauben an die Entfaltungsmöglichkeiten des Bürgers in einer freiheitlichen Gesellschaft. Die Organisation des Staates aber folgt höchst pragmatischen Richtlinien. Ein Wert an sich ist der Staat eben nicht. Er muss dem Bürger dienen – gerade in schwierigen Zeiten. Pragmatisch ist nur, wer erkennt, dass die Herausforderungen für Deutschland gewaltig sind. Politik, die unsere Lage schönredet und das Fortbestehen alter Gewissheiten vorgaukelt, versündigt sich an den Menschen. Die Bürger spüren, wo überall es Veränderungen geben wird. Der Liberalismus will diesen Veränderungen eine Richtung setzen: Wir werden den Bürgern ihren Staat zurückgeben.

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