Politik : Nur die Generäle sind vorgeladen

Im neuen Folterprozess gegen US-Soldaten werden keine Regierungsmitglieder befragt – und auch die Opfer nicht

Erwin Decker[Bagdad]

Die fünf ranghöchsten für den Irak zuständigen US-Militärs müssen auf gerichtliche Anordnung zum Folterskandal in irakischen Gefängniseen aussagen. Zu Beginn der Anhörungen von drei angeklagten US-Soldaten gestattete ein US-Militärtribunal am Montag in Bagdad den Verteidigern der Soldaten, unter anderem den Chef des US-Zentralkommandos, General John Abizaid, und den Befehlshaber der US-Truppen im Irak, Ricardo Sanchez, zu befragen.

Die Vorverhandlung gegen die drei Militärpolizisten hatte Montag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im Bagdader Konferenzzentrum begonnen. Den drei Männern wird mehrfache Misshandlung und sexuelle Demütigung von irakischen Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib Ende vergangenen Jahres vorgeworfen. Die Männer müssen sich im Vorverfahren, dessen Dauer noch unklar ist, schuldig oder nicht schuldig bekennen. Im Anschluss daran soll die Hauptverhandlung beginnen. Es ist der zweite Prozess gegen US-Soldaten im Irak, zuvor war bereits der 24-jährige Jeremy Sivits verurteilt worden. Der 37-jährige Ivan Frederick ist jetzt in sechs Punkten angeklagt. Der schwerste Vorwurf: Er soll einen Gefangenen schwer geschlagen und dessen Tod in Kauf genommen haben. Charles Graner soll einen Gefangenen bewusstlos geschlagen haben. Im drohen bis zu 24 Jahre Haft.

Die Anwälte der Angeklagten hatten gefordert, auch Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als Zeugen vorzuladen. Graners Anwalt Guy Womack sagte, es sei möglich, dass Rumsfeld den zuständigen Nachrichtendienst dazu ermutigt habe, „aggressiv“ gegen Gefangene vorzugehen. Seine Äußerungen „könnten die Zügel gelockert“ haben. Der Richter lehnte eine Befragung Rumsfelds und Bushs aber ab.

Die Verteidigung forderte zudem, dass die gefolterten Iraker als Zeugen aussagen sollten. Dieser Antrag wurde aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Richter Pohl widersprach einer Ankündigung von Bush, das Gefängnis Abu Ghraib bald abzureißen. Abu Grahib sei ein Tatort und müsse stehen bleiben, sagte Pohl.

Über die Hälfte der Gefangenen in Abu Ghraib sind nach dem Bekanntwerden der Foltervorwürfe inzwischen freigelassen worden. Im Irak wird nun darüber diskutiert, ob Schuldige freigelassen worden sind oder Unschuldige im Gefängnis saßen. Das Medieninteresse an dem Gerichtsverfahren gegen die US-Soldaten war indes so gering, dass am Montag nicht einmal alle der 34 Sitzplätze in dem abgeschirmten Gerichtssaal besetzt waren.

Die britische „The Guardian“ berichtete derweil, britische Soldaten hätten Mitte Mai während heftiger Gefechte im Süden des Irak eine Reihe von Irakern „gefoltert“.

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