Politik: Nur die Liberalen bereiten Ärger Peter Müller klar als Chef der Saar-CDU bestätigt

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller ist ein Jahr nach dem Start der Jamaika-Koalition überraschend deutlich als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. 94,1 Prozent der Delegierten gaben Müller auf einem Parteitag im saarländischen Schmelz ihre Stimme. Er erreichte damit eine ähnlich hohe Stimmenzahl wie bei seiner letzten Wahl vor zwei Jahren. Damals hatte die Union noch mit absoluter Mehrheit regiert.

Müllers Wahlergebnis macht deutlich, dass der Ministerpräsident trotz der ihm nach elf Regierungsjahren nachgesagten Amtsmüdigkeit in der eigenen Partei unumstritten ist. Es steht auch dafür, dass die CDU offenbar ihren Frieden mit dem Jamaika-Bündnis gemacht hat. Eine andere Stimmungslage spiegelt dagegen eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfrage des Saarländischen Rundfunks wider. Demnach erhielte die CDU 32 Prozent der Stimmen – gegenüber 34,5 Prozent bei der Landtagswahl im August 2009. Stärkste Partei würde die SPD mit 34 Prozent (24,5), drittstärkste Kraft bliebe die Linke um Oskar Lafontaine mit 17 Prozent (21,3). Rechnerisch hätte Rot-Rot die Nase vorn. Denn die Grünen konnten sich nur leicht verbessern. Sie schneiden mit neun Prozent wesentlich schlechter ab als im Bundestrend. Regelrecht abgestürzt ist die FDP, die mit vier Prozent (9,2) den Einzug in den Saarbrücker Landtag verfehlen würde.

Für die schlechten Werte der Liberalen ist wohl nicht nur das Erscheinungsbild der Bundes-FDP verantwortlich. Mitte der Woche hatten der Landesvorsitzende Christoph Hartmann, der auch Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist, sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Horst Hinschberger, ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Vorausgegangen waren wochenlange interne Streitigkeiten. Hinschberger hatte gegen elf Mitglieder einer parteinahen Stiftung Strafanzeige wegen Untreue gestellt – darunter den Ehrenvorsitzenden der Saar-Liberalen und früheren Wirtschaftsminister Werner Klumpp.

Nachdem die Staatsanwaltschaft acht Ermittlungsverfahren eingestellt hatte, forderte Klumpp ein Parteiausschlussverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden. Der Parteivorstand unter Landeschef Christoph Hartmann lehnte das ab, konnte damit aber die Unruhe an der Basis nicht beseitigen. Möglichst noch vor Weihnachten soll nun ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden.

Um die Grünen ist es dagegen ruhig geworden. Innerparteiliche Kritiker der Jamaika-Koalition sind in den Hintergrund getreten. Zwar konnte sich die Ökopartei im ersten Regierungsjahr als treibende Kraft präsentieren. Doch dann erlitt der grüne Bildungsminister im Spätsommer mit seinen Plänen für eine fünfjährige Grundschule Schiffbruch, weil er dafür keine verfassungsändernde Mehrheit fand. Außerdem werden SPD und Linke im Untersuchungsausschuss zur Landtagswahl 2009 nicht müde, den Grünen Käuflichkeit zu unterstellen, weil ein Unternehmer, der gleichzeitig FDP-Kreisvorsitzender ist, im Wahljahr 57 000 Euro an sie gespendet hatte.