Politik : Nur die PDS stimmt gegen den Euro

ROBERT BIRNBAUM

Überwältigende Mehrheit für Währungsunion im Bundestag / Langer Beifall für Genscher nach AbschiedsredeVON ROBERT BIRNBAUM BONN.Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für den Euro gegeben.Alle Parteien mit Ausnahme der PDS sprachen sich am Donnerstag dafür aus, die gemeinsame europäische Währung 1999 einzuführen.575 Abgeordnete votierten mit Ja, 35 mit Nein, fünf enthielten sich.Bundeskanzler Kohl sprach von einem "Jahrhundertereignis".Ex-Außenminister Genscher erhielt für seine Abschiedsrede im Parlament stehenden Beifall. Die ganztägige Debatte war stark vom Wahlkampf geprägt.Kohl warnte vor jeder Euroskepsis.Die Zukunft lasse sich nur mit Mut und Weitsicht erreichen, nicht mit tagespolitisch motiviertem Opportunismus.Der Euro sei keine Patentlösung für alle Probleme, aber Voraussetzung für Wohlstand und Sicherheit.Finanzminister Waigel betonte, der Euro sei kein Abenteuer und auch keine "kränkelnde Frühgeburt", wie SPD-Kanzlerkandidat Schröder in einem früheren Interview gesagt hatte.Kohl wandte sich gegen Versuche, die EU-Osterweiterung zu behindern.Er sicherte zu, nach einem Wahlsieg die "vitalen Interessen" Deutschlands im Zuge der Erweiterung zu wahren. Schröder sagte in seiner ersten Rede als Herausforderer Kohls im Bundestag, die SPD stimme dem Euro zu, doch sei die neue Währung unbestritten auch mit Risiken verbunden.Die Regierung nehme die Ängste der Menschen nicht ernst genug und schaffe daher ein "Legitimationsproblem".Es sei zudem ein "Irrglaube", daß der Euro rasch Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bringe.Kurzfristig gefährde er eher Arbeitsplätze.Die Währungsunion könne nur ein Erfolg werden, wenn sie durch eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ergänzt werde.Auch Grünen-Fraktionssprecher Joschka Fischer forderte zusätzliche Schritte zur sozialen und politischen Einigung.Die Stabilität in Europa dürfe nicht auf Geldwertstabilität eingeengt werden.PDS-Gruppenchef Gysi sagte, die europäische Einheit sei ein großes Ziel.Die PDS lehne die Währungsunion aber ab, weil sie nur Großunternehmen, Banken und Versicherungen nutze. Genscher nannte die Währungsunion in seiner Abschiedsrede als Abgeordneter einen Meilenstein auf dem Weg zur Einigung des Kontinents.Sie sei die Antwort Europas auf die Globalisierung und müsse die Initialzündung für die politische Union werden.Daher verbiete sich jede "Ja-Aber-Politik".Genscher warnte vor einer "quälenden Personaldebatte" über den Chef der künftigen Europäischen Zentralbank und vor schädlichen Folgen einer Diskussion über Deutschlands Nettozahler-Rolle in der EU.Nach dem Bundestag wird an diesem Freitag der Bundesrat dem Euro zustimmen.

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