Politik: „Nur die Rentner würden profitieren“

Berlin - Der Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder zur Reform der Krankenversicherungsfinanzen ist bei Wissenschaftlern auf Kritik gestoßen. Würden die Gesundheitskosten der Kinder künftig über Steuern finanziert, sparten vor allem die 20 Millionen Rentner viel Geld, sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen am Donnerstag in Berlin. Verlierer wären gut verdienende freiwillig Versicherte mit Kindern sowie Privatversicherte. „Es ist falsch und ungerecht, ausgerechnet die Rentner zu entlasten, die die höchsten Gesundheitsausgaben verursachen“, bemängelte der Experte. Finanziert wurde die Studie von der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Die Regierungskoalition sucht derzeit nach einem Kompromiss zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale. Dazu hatte Kauder die Bildung eines so genannten Gesundheitspools ins Spiel gebracht. Bürger und Unternehmen zahlten die Beiträge dann nicht mehr direkt an die Kassen, sondern in einen Fonds. In ihn können auch Steuermittel fließen, etwa um die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in Höhe von 17 Milliarden Euro zu bezahlen. Finanziert werden soll dies durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer. Die nächste Beratungsrunde der Fach- und Spitzenpolitiker der Koalition soll am kommenden Montag stattfinden.

Raffelhüschen nannte Kauders Vorschlag „zu kurz gegriffen“. Seinen Berechnungen zufolge spart ein Rentner dadurch im Schnitt 173 Euro pro Jahr. Der Grund: Er profitiert von der Beitragssenkung, wird durch steigende Steuern aber kaum belastet. Ein freiwillig GKV-Versicherter dagegen müsste 197 Euro mehr bezahlen, ein privat Versicherter 124 Euro. Für das Gros der übrigen Pflichtversicherten wäre der Fonds mit einer Entlastung von fünf Euro nahezu „ein Nullsummenspiel“.

Grundsätzlich bemängelte der Ökonom, dass mit der Kauder-Lösung weiterhin die Beitragszahler der Krankenversicherung für Umverteilungsaufgaben aufkommen müssten, die eigentlich Sache der gesamten Gesellschaft seien. So bleibe etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern bestehen. Auch werde der Ausgleich zwischen Arm und Reich weiter dem Gesundheitssystem aufgebürdet, obwohl er ins Steuersystem gehöre. Allein dieser Posten mache 25 Milliarden Euro aus – bei Gesamteinnahmen der Kassen von 145 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt dienten derzeit nur 57 Prozent der heute gezahlten Kassenbeiträge gesundheitspolitischen Zielen, der Rest fließe in „sozialpolitisch motivierte Umverteilung“.

Vor allem aber stört den Rentenexperten die Umverteilung von Jung nach Alt. Die Rentner so stark zu entlasten, sei angesichts der demografischen Entwicklung „nicht nachhaltig“, sagte Raffelhüschen. Daher bleibe er beim Vorschlag der Rürup/Herzog-Kommission, ein Modell mit einheitlichen Prämien einzuführen. Zu den „Gewinnern“ würden hier nur die freiwillig Versicherten und die Pflichtversicherten gehören. Deutlich mehr zahlen müssten neben den privat Versicherten (plus 267 Euro) auch die Rentner (plus 182 Euro). Raffelhüschen räumte allerdings ein, dass dann die Zahl der Rentner, die wegen eines zu geringen Einkommens Steuerzuschüsse beziehen müssten, auch deutlich ansteigen werde.