Politik : „Nur die Starken überleben“

Der frühere UN-Diplomat Halliday über die Irak-Hilfe

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Herr Halliday, Sie haben von 1997 bis 1998 das Programm „Öl für Lebensmittel“ der UN koordiniert. Im Januar waren sie noch einmal in Bagdad. Was haben sie dort vorgefunden?

Schon vor dem Krieg war die Situation katastrophal. Zwölf Jahre Sanktionen haben die Menschen nicht nur körperlich geschwächt, sie waren auch völlig demoralisiert. Ein Viertel der irakischen Kinder ist unterernährt, ein Viertel der Neugeborenen wiegt weniger als 2,5 Kilogramm. Und jetzt wird alles noch viel schlimmer.

Der UNSicherheitsrat hat beschlossen, das mit Kriegsbeginn ausgesetzte Öl-für-Lebensmittel-Programm wieder aufzunehmen. Könnte das helfen?

Was der Sicherheitsrat da vorhat, ist illegal. Das Geld aus dem Programm und die Güter, die bereits gekauft wurden, gehören dem Irak. Und dieses Land hat noch immer eine rechtmäßige Regierung, die über die Verwendung zu entscheiden hat. Wenn die UN dieses Geld quasi beschlagnahmen, verstößt dies gegen internationales Recht.

Aber die Hilfsgüter kämen doch der irakischen Bevölkerung zugute . . .

Das würde ohnehin nicht funktionieren. Das Verteilungssystem ist zusammengebrochen . Die UN-Mitarbeiter haben den Irak verlassen, und während der Kampfhandlungen werden sie auch nicht zurückkehren.

Warum drängt der Sicherheitsrat dann darauf, das Programm weiterzuführen?

Aus politischen Erwägungen. Frankreich und Russland wollen die UN über diesen Hebel im Irak wieder ins Spiel bringen.

Was muss also geschehen?

Nach der Genfer Konvention liegt die Verantwortung für die Bevölkerung ganz klar bei den amerikanischen und britischen Truppen. Darauf beruft sich offenbar auch Saddam Hussein, der die Neuauflage des Öl-für-Lebensmittel- Programms ablehnt. Sie dürfen nicht vergessen: Die Kosten für dessen Abwicklung trägt der Irak – bis hin zu den Gehältern der UN-Mitarbeiter in New York. Was wir bisher an humanitärer Hilfe gesehen haben, war allerdings entwürdigend: Soldaten, die Pakete von Lastwagen herunterwerfen, Menschen die sich um Lebensmittel balgen – das zeugt von totaler Inkompetenz. Oder, und das ist wahrscheinlicher, hier geht es schlicht um Propaganda.

Wie müsste die Hilfe organisiert werden?

Die Truppen könnten die 46 000 Verteilstellen des UN-Programms nutzen. Die Menschen haben noch immer ihre Lebensmittelkarten. Nur so wird die gesamte Bevölkerung erreicht, und nicht nur junge Männer, die sich bis zur Rampe eines Transporters durchboxen können.

Glauben Sie, dass es angesichts der Not einen Aufstand gegen Saddam Hussein geben wird?

Auf keinen Fall. Auch wenn nicht alle die Regierung unterstützen, stehen sie doch zu ihrem Land. Ein Besatzungsregime lehnen die Menschen ab. Deshalb kommen auch Exiliraker zurück, um zu kämpfen.

Das Gespräch führte Ulrike Scheffer.

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