Politik : Nur ein exotischer Einzelfall?

Schwarz-Grün in Hamburg ist eine Sensation – doch die Parteien wollen partout kein Signal sehen

Berlin - Eigentlich weiß das jeder Spitzenpolitiker: Ironie ist gefährlich, weil leicht misszuverstehen. Jürgen Trittin weiß es jetzt auch. Der designierte Grünen-Chef ist Donnerstag früh im ZDF nach dem Vorbildcharakter des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg für den Bund gefragt worden. Alles eine Frage der Inhalte, gab Trittin zurück: „Wenn ich mit Frau Merkel beispielsweise einen Mindestlohn einführen kann, Atomkraftwerke abschalten kann, warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren?“ Pech für Trittin, dass seinen Sinn für Humor – Angela Merkel als Atomaussteigerin! Sehr komisch! – nicht mal in der eigenen Partei jeder teilt. Eine „falsche Ansage zum falschen Zeitpunkt“ sei das, schimpft NRW-Grünen-Chefin Daniela Schneckenburger.

Ansonsten liegt der Obergrüne aber voll im bundespolitischen Trend: Derart zum exotischen Einzelfall ohne fernere Bedeutung heruntergeredet worden ist selten eine politische Sensation. Von Erwin Huber war nichts anderes zu erwarten. Dass das neue Bündnis „über die Stadt Hamburg hinaus keine Signalwirkung“ entfalte, muss ein CSU-Chef einfach glauben wollen. Das Signal könnten sonst manche Bayern dahin missverstehen, dass ihrer Staatspartei ein grüner Partner auch nicht übel stünde. Ähnlich absehbar die Schmähkritik der SPD. „Die Grünen-Wähler wachen heute in einem Bett auf, in das sie sich nicht gelegt haben“, ätzt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Auch er legt großen Wert darauf, dass Hamburg ja bloß so ein „Stadtstaat“ sei und Koalitionen im Bund von ganz anderer Qualität. FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt ebenfalls seiner Linie treu: Das Hamburger Bündnis sei ein Beweis für einen „Linksruck“ der CDU, der der FDP mit ihrem „klaren Kontrastprogramm“ die Wähler zutreiben werde.

Aber selbst im Lager der neuen Partner findet die Freude über eine neue Koalitionsoption eher im Stillen statt. Bei der CDU werden Berlins Spitzenmann Friedbert Pflüger und Fraktionsvize Wolfgang Bosbach („politisches Pilotprojekt“) noch am deutlichsten. Doch auch Bosbach betont, dass für seine Partei die FDP der Wunschpartner bleibe. Trittins designierte Kovorsitzende Renate Künast sagt das Gleiche für Rot-Grün – gefolgt von der rot-gelb-grünen Ampel. Nur einer freut sich gradheraus. Da beginne „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte“, sagt Rezzo Schlauch. Der Grüne hat die neue Farbenkombination als Erster ausgemalt, vor 24 Jahren. „Besser spät als nie“, sagt er jetzt. bib/hmt

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben