Politik : Nur ein Tippfehler

Auch der dänischen Regierung werden Lügen vorgeworfen

André Anwar[Stockholm]

In Dänemark geraten Regierungspolitiker wegen der Unterstützung der USA im Irak-Konflikt zunehmend unter Druck. Verteidigungsminister Svend Aage Jensby und Außenminister Per Stig Møller werden von der Opposition des Lügenspiels bezichtigt. Møller musste zugeben, dass er Fakten verdreht hat, als er die Parlamentarier vor der Abstimmung zur Kriegsbeteiligung an der Seite der USA informierte. Auf eine Anfrage der Sozialisten gab er an, dass im Irak nach 1995 von UN-Inspekteuren biologische und chemische Massenvernichtungswaffen gefunden und vernichtet worden seien. Doch, so der Minister, seien die Inspekteure 1998 unterbrochen worden, ohne ihre Arbeit beendet zu haben. Regierungsvertreter deuteten an, dass Saddam weiterhin „eindeutig“ im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei.

„Jetzt räumt der Außenminister ein, dass es sich bei der Beantwortung unserer Anfrage um einen zufälligen Fehler gehandelt habe und man statt ‚nach‘ 1995, das letzte Mal ‚vor‘ 1995 Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden habe“, sagt der außenpolitische Sprecher der Sozialisten, Villy Søvndal, dem Tagesspiegel.

Jensby ist in die Kritik geraten, nachdem bei einem Feuergefecht in Basra am 16. August ein dänischer Soldat und zwei Iraker erschossen wurden. Jensby hatte danach Meldungen nicht widersprochen, in denen man von einem Schusswechsel zwischen einer Räuberbande und dänischen Soldaten ausging. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es sich bei den Räubern um unbewaffnete Fischer handelte und dass der Soldat durch die Kugeln der eigenen Kameraden ums Leben kam.

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