Politik : Nur freundliche Worte

Der neue Resolutionsentwurf der USA findet breite Zustimmung – weil Washington Kompromisse gemacht hat

Matthias B. Krause,Ulrike Scheffer

Von Matthias B. Krause

und Ulrike Scheffer

Zumindest das Mitgefühl der Kollegen war John D. Negroponte in den vergangenen Tagen gewiss. Dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York fiel die höchst unbefriedigende Aufgabe zu, dem Sicherheitsrat eine Resolution zur Aufhebung der Irak-Sanktionen vorzulegen, ohne den geringsten Verhandlungsspielraum zu haben. „Es waren reine Frage- und Antwortstunden“, sagte ein Teilnehmer der vorbereitenden Sitzungen, „allen war ohnehin klar, die Entscheidung fällt in den Hauptstädten“. Vor allem in Washington. Dort ringen das Außenministerium von Colin Powell und das Verteidigungsministerium von Donald Rumsfeld verbissen um ihre Positionen. Heraus kam ein erster Resolutionsentwurf, der sich eher wie eine Ermächtigung für die USA las, ganz nach dem Geschmack Rumsfelds. Die dritte Version aber, die seit Montag in New York auf dem Tisch liegt, geht so weit auf die UN zu, dass eine Verabschiedung schon am Mittwoch denkbar ist.

Somit konnte Negroponte am späten Montagabend endlich wieder positive Nachrichten verkünden: „Ich würde sagen, die Resolution verdient eine starke Unterstützung des gesamten Sicherheitsrates – und ich glaube, dass sie sie bekommen wird.“ Berlin, Paris und zuletzt auch Moskau signalisieren grünes Licht. Dass die Sanktionen aufgehoben würden, war ohnehin nur eine Frage der Zeit. Im Sicherheitsrat zeigten die vor dem Krieg so bitter zerstrittenen Parteien wenig Neigung, die alten Gräben aufzureißen.

Doch nach außen ging es der Achse der Friedliebenden um mehr, als nur das Gesicht zu wahren. Russland hat massive wirtschaftliche Interessen im Irak und ist einer der Hauptvertragspartner für das Programm „Öl für Lebensmittel“ mit einem Umfang von knapp zehn Milliarden Dollar. Auch französische und deutsche Firmen würden gerne am irakischen Wiederaufbau mitverdienen. Die UN-Diplomaten plagte zudem das Unbehagen, die Politik der Besatzer abzusegnen.

Wenn es nun zu einer Einigung im Sicherheitsrat kommt, dann, weil Washington sich in entscheidenden Punkten überraschend weit bewegt hat. Statt eines sich automatisch verlängernden Mandats, das nur durch eine erneute Abstimmung im Sicherheitsrat hätte gestoppt werden können, soll die Herrschaft der Alliierten in Bagdad nun enden, sobald eine „international anerkannte, repräsentative Regierung“ im Irak installiert ist. Damit kommt Washington auch den Forderungen der wichtigsten politischen Gruppen im Irak nach: „Die Besatzungszeit muss klar begrenzt werden“, sagte Salah al Shaikhly vom Irakischen Nationalabkommen (INA) bei einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Der Einsetzung einer Übergangsregierung stehe nichts im Weg, hieß es hier. Bereits vor dem Krieg, so der Vertreter des Hohen Rates für die islamische Revolution im Irak (Sciri), Ali al Bajati, hätten sich die Gruppen auf ein sechsköpfiges Führungsgremium geeinigt. „Die gefassten Beschlüsse müssten nur umgesetzt werden“, sagte al Bajati. Doch die USA haben die für Mai angekündigte Regierungsbildung vor wenigen Tagen verschoben. In Teilnehmerkreisen der Berliner Konferenz wurde Washington vorgeworfen, den Demokratisierungsprozess absichtlich zu verzögern, um so lange wie möglich die Kontrolle über das Land behalten zu können.

Ein Zugeständnis machten die USA indes beim Programm „Öl für Lebensmittel“, das am 3. Juni ausläuft. Es soll um sechs Monate (statt bislang vier) verlängert werden. Der neue Resolutionsentwurf sieht vor, dass UN-Generalsekretär Kofi Annan das Recht behält, die Verträge zu kontrollieren. Ursprünglich hatten die Amerikaner das Geld weitgehend in Eigenregie verteilen wollen.

Auch die Rolle eines UN-Sonderbeauftragten stärkt das neue Papier, obwohl seine Befugnisse vage bleiben. Hinter den Kulissen wird für den Posten bereits der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieira de Mello, gehandelt. Ihm trauen die Washington-Kritiker zu, qua Persönlichkeit viel jenseits der Vorschriften im Sinne der UN zu bewegen. Schließlich lässt der Entwurf die Tür für die UN-Waffeninspekteure offen. Sie sollen dem Irak den Stempel „massenvernichtungswaffenfreie Zone" geben.

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