Politik : „Nur Gaffer und bezahlte Teenager“

Weißrusslands Präsident sagt, die Revolution sei fehlgeschlagen – die Opposition hält die Wahl für illegal

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Gülden prangen die übermächtigen Ähren über dem Podium auf himmelblauen Grund. Die Ordner füllen die letzten Presse-Plätze mit eilig in den Saal gewunkenen Aktivisten der Weißrussischen Jugendfront. Wie die so genannten „Lukamolzen“ springen auch die versammelten Würdenträger applaudierend auf, als der Landesvater im dunklen Anzug auf die Bühne tritt. „Die Revolution, über die so viele gesprochen haben, ist fehlgeschlagen“, eröffnet Alexander Lukaschenko mit heiserer Stimme am Tag nach den Wahlen seine Pressekonferenz: „Die Wahlen waren frei und fair. So musste es sein. Niemand ist im Stand, uns zu brechen.“

Ganz anderer Ansicht ist der Mann mit dem silbernen Vollbart. „Ein illegaler Präsident regiert Weißrussland. Schande!“, ruft Oppositionschef Alexander Milinkiewitsch wenig später auf der Freitreppe des Gewerkschaftshauses tausenden frenetisch jubelnden Anhängern zu: „Diesen Staatsstreich erkennen wir niemals an.“

Um drei Uhr früh hatte Wahlleiterin Lydia Jermoschina den Wahlsieg mit offiziell 82,6 Prozent für den seit 1994 amtierenden Staatschef verkündet – bevor sie sich applaudierend von ihrem Platz erhob. Gerade Männer sollten lernen, „mit Anstand zu verlieren“, tadelte sie die Weigerung von dessen Gegenkandidaten, das Ergebnis der Wahlfarce zu akzeptieren.

Doch selbst in Lukaschenkos bleiernem Reich wollen längst nicht mehr alle seiner Untertanen die aus der Präsidialverwaltung gestreuten Wahrheiten klaglos schlucken. Er demonstriere, weil der Präsident ihm seine Stimme für Milinkiewitsch „gestohlen“ habe, sagt ein älterer Herr, der als Journalist eines staatlichen Mediums seinen Namen nicht nennen will: „Ich weiß aus sicherer Quelle, dass Lukaschenko 34 Prozent der Stimmen für sich umgeschrieben hat.“ Selbst Leute, die Lukaschenko wählten, wollten ein anderes Leben, ist Taxifahrer Sergej überzeugt: „Der Staat hält uns im Würgegriff. Doch für die vielen Steuern bekommen wir außer jeder Menge Miliz von ihm nichts zurück.“

Eingerahmt zwischen zwei Landesflaggen kann der gestrenge Staatschef seinen Unmut über die „bezahlten Provokateure“ kaum verbergen. Nur „Gaffer und bezahlte Teenager“ seien auf die Straße gezogen, redet er sich hinter dem Mikrofonwald allmählich in Rage. „Bezahlt“ seien auch die polnischen Nachbarn, die an der Landesgrenze und vor der Botschaft in Warschau demonstrierten. Vor einer internationalen Isolierung sei ihm keineswegs bange, versichert der einstige Geschichtslehrer: „Wir liegen im Zentrum Europas. Alle Transitwege führen durch das Land. Mit Sanktionen gegen uns würde sich die EU nur selber treffen.“

Als Wahlbeobachter der OSZE ist in Minsk mit weißer Armbinde auch der deutsche Bundestagsabgeordnete Markus Meckel unterwegs. Als „gut organsierten Machterhalt“ bewertet der Sozialdemokrat den Urnengang. Wichtig sei, dass die Weißrussen begännen, „die Angst zu verlieren“, sagt er. Europa dürfe die Aufmerksamkeit für Weißrussland nach der Wahl nicht verlieren. „Auch gegenüber Russland könnte die Ungeduld über die Zustände in Weißrussland etwas nachdrücklicher artikuliert werden“, sagt der Osteuropaexperte.

Weißrusslands Schicksal werde „nicht im Kreml, Washington oder Brüssel“ entschieden, sagt Lukaschenko bei seiner beifallumtosten Pressekonferenz und nippt an der dritten Tasse Tee. „Falsch“ sei es, dass das Land von russischen Energie-Subventionen zehre. Und in Richtung der ausländischen Journalisten erklärt er: „Schreiben Sie über unser Land endlich die Wahrheit: Was die Opposition taugt, sehen Sie doch an deren Revolution.“

Als „Tag, der in die Geschichte eingeht“, bewertet hingegen Milinkiewitsch am Montag nach der Wahl die größte Demonstration seit zehn Jahren. Doch die stille Hoffnung der Opposition, dass sich das Aufbegehren gegen den Wahlbetrug zu einer breiten Volksbewegung ausweitet, erfüllt sich zunächst noch nicht.

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