Politik: Nur Griechenland fehlt in der Euro-Startgruppe

Laut Prognose der EU-Kommission gelingt Deutschland Punktlandung bei der Erfüllung der Stabilitätskriterien BRÜSSEL/MÜNSTER (tog/AP).In diesem Jahr werden voraussichtlich alle EU-Staaten außer Griechenland die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion erfüllen.Das geht aus der Herbstprognose der EU-Kommission hervor, die am Dienstag in Brüssel veröffentlicht wurde.Deutschland und Italien werden demnach mit einem Haushaltsdefizit von genau 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Euro-Stabilitätsziel erreichen.Dagegen wird Frankreich vermutlich mit 3,1 Prozent knapp darüber liegen.Unterdessen regten Deutschland und Frankreich die Schaffung eines informellen Euro-Komitees an. Der für die Währungspolitik zuständige EU-Kommissar Yves-Thibault des Silguy warnte am Dienstag davor, die Brüsseler Wirtschaftsprognose für das Jahr 1997 mit der Entscheidung für den Euro- Teilnehmerkreis zu verwechseln, die erst im März 1998 auf der Grundlage der tatsächlichen Wirtschaftsdaten erfolgen werde.De Silguy sagte, die Zahlen für 1997 allein seien noch nicht hinreichend.Entscheidend sei die "dauerhafte Konvergenz" über das Startdatum 1.1.1999 hinaus. Hier aber unterscheiden sich die Aussichten für die einzelnen Mitgliedsstaaten zum Teil erheblich.Während Frankreich und Deutschland voraussichtlich von 1998 an das Defizitkriterium klar erfüllen werden, wird das Staatsdefizit in Italien laut EU-Prognose 1998 und 1999 wieder deutlich über die erlaubte Obergrenze steigen.Einen Umschwung könnten nur die harten Sparpläne von Ministerpräsident Prodi bewirken.Dann liege das italienische Defizit 1998 mit 2,7 Prozent des BIP deutlich im Rahmen des Erlaubten. Aller Voraussicht nach werden auch Spanien mit 2,9, Österreich mit 2,8 und Portugal mit 2,7 nahe an der Obergrenze liegen.Dagegen erreichen die Niederlande mit 2,1, Großbritannien mit 2,0, Schweden mit 1,9 und Finnland mit 1,4 Prozent klar das Haushaltsziel.Irland erwirtschaftet sogar einen Haushaltsüberschuß von 0,6 Prozent des BIP.Das gleiche gilt für Luxemburg mit einem Überschuß von 1,6 Prozent und Dänemark mit 1,3 Prozent des BIP. Beim deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat am Dienstag in Münster schlugen Bundesfinanzminister Theo Waigel und sein französischer Amtskollege Dominique Strauss-Kahn vor, daß sich die Finanzminister der Euro-Gruppe, ein sogenanntes Euro-Komitee nach dem Vorbild der G-7-Gruppe, regelmäßig vor den Sitzungen der EU-Finanzminister treffen sollten.Strauss-Kahn zeigte Verständnis für die von Waigel erneut erhobene Forderung nach Senkung des deutschen EU-Beitrages.